Linke fordert unverzügliches Asyl für Edward Snowden
28. Oktober 2013, 13:22 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Angesichts der neuen Enthüllungen im NSA-Abhörskandal hat die Linke unverzügliches Asyl für Edward Snowden gefordert. "Es muss massiver Druck gemacht werden, dass die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger bis einschließlich Frau Merkel aufhört", sagte die Linken-Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht im Gespräch mit der "Welt". "Edward Snowden muss sofort Asyl in Deutschland bekommen. Wir können ihm alle dankbar sein für das, was er aufgedeckt hat."
Mit Blick auf den neuen Bundestag forderte Wagenknecht eine Grundgesetzänderung, um die Minderheitenrechte zu stärken. Dies wäre der "sauberste Weg", sagte die Linken-Politikerin: "Sie sollte so aussehen, dass eine Opposition, die unterhalb der festgelegten Quoren liegt, aber sich einig ist, alle verbrieften Rechte bekommt - das Klagerecht, die Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse einzusetzen." Sollte die Große Koalition platzen, sei die Linke grundsätzlich für ein rot-rot-grünes Bündnis bereit: "Wir stünden - wie schon jetzt - zur Verfügung, wenn die SPD tatsächlich die Lebensverhältnisse der Mehrheit der Bevölkerung verbessern will", sagte Wagenknecht der Zeitung. Dazu gehöre allerdings nicht nur ein angemessener Mindestlohn, sondern auch "der Kampf gegen Leiharbeit, gegen Befristungen, für bessere Renten, für eine friedliche Außenpolitik", so die Linken-Politikerin.
Mit Blick auf den neuen Bundestag forderte Wagenknecht eine Grundgesetzänderung, um die Minderheitenrechte zu stärken. Dies wäre der "sauberste Weg", sagte die Linken-Politikerin: "Sie sollte so aussehen, dass eine Opposition, die unterhalb der festgelegten Quoren liegt, aber sich einig ist, alle verbrieften Rechte bekommt - das Klagerecht, die Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse einzusetzen." Sollte die Große Koalition platzen, sei die Linke grundsätzlich für ein rot-rot-grünes Bündnis bereit: "Wir stünden - wie schon jetzt - zur Verfügung, wenn die SPD tatsächlich die Lebensverhältnisse der Mehrheit der Bevölkerung verbessern will", sagte Wagenknecht der Zeitung. Dazu gehöre allerdings nicht nur ein angemessener Mindestlohn, sondern auch "der Kampf gegen Leiharbeit, gegen Befristungen, für bessere Renten, für eine friedliche Außenpolitik", so die Linken-Politikerin.
