Linke fordert gesetzliche Höchsttemperatur in Wohnungen
Berlin - Die Linksfraktion im Bundestag fordert, eine gesetzliche Höchsttemperatur für Wohnräume von maximal 26 Grad festzulegen. Wenn für mehrere Tage hintereinander die Temperatur in der Wohnung über 26 Grad steigt und die Wohnung nicht über angemessene Hitzeschutzmaßnahmen verfügt, muss dies als Mietminderungsgrund anerkannt werden. Das geht aus einem Fünf-Punkte-Plan für mehr Hitzeschutz hervor, über den der "Tagesspiegel" berichtet.
Steigt die Temperatur in der Wohnung für mehrere Tage über 30 Grad, müsse eine entsprechend höhere Mietminderung möglich sein. Die Linke sieht das als Druckmittel, um Vermieter zu sinnvollen Hitzeschutzmaßnahmen zu bewegen.
"Die extreme Hitze ist keine Naturkatastrophe, die alle gleichermaßen trifft", sagte Fraktionsvize Violetta Bock dem "Tagesspiegel". Besonders ältere Menschen, Wohnungslose, Schulkinder und Menschen in sozialen Einrichtungen litten darunter. Wer weniger Geld zur Verfügung habe, könne sich schlechter schützen. 12.500 Menschen hätten die Hitzewellen dieses Jahr nicht überlebt. Das müsse die Gesellschaft aufrütteln, doch die Bundesregierung tue weiter nichts, um die Lebensräume für die Bevölkerung hitzesicher zu machen.
Zugleich will die Linke Mieterhöhungen durch energetische und klimaanpassende Sanierungen verhindern. Besonders hitzebelastete Wohnquartiere müssten gezielt saniert und Wohnungen dauerhaft vor Überhitzung geschützt werden. Die Kosten der Sanierung dürften jedoch nicht auf die Mieter abgewälzt werden. In dem Forderungskatalog heißt es, sanierte Wohnungen müssten langfristig bezahlbar bleiben und einer klaren Mietpreisbegrenzung und Sozialbindung unterliegen. Wer öffentliche Mittel für Sanierung und Klimaanpassung erhalte, müsse im Gegenzug dauerhaft bezahlbare Mieten garantieren - ohne überhöhte Modernisierungsumlagen.
