Linke bietet SPD gemeinsame Regierung an
10. Januar 2018, 07:43 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Linken-Chef Bernd Riexinger hat der SPD ein Angebot zum gemeinsamen Regieren unterbreitet, falls es doch nicht zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen sollte. Wenn die SPD tatsächlich wieder glaubhaft sozialdemokratische Positionen vertrete, "dann stünde die Linke auch für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung, aber nur wenn die Inhalte stimmen", sagte Riexinger der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Für mögliche Neuwahlen sieht Riexinger seine Partei gut aufgestellt.
"Wenn Neuwahlen zu dem Ergebnis führen, dass SPD und Grüne trotzdem keinen Politikwechsel wollen, dann kann man sich die Übung allerdings sparen", so der Linken-Chef. Die Tolerierung einer Minderheitsregierung der Union durch die Linke sei dagegen keine Option. Das halte er "für unvorstellbar", sagte Riexinger. Denn im Bundestag gebe es jetzt "eine klare rechte Mehrheit".
"Wenn Neuwahlen zu dem Ergebnis führen, dass SPD und Grüne trotzdem keinen Politikwechsel wollen, dann kann man sich die Übung allerdings sparen", so der Linken-Chef. Die Tolerierung einer Minderheitsregierung der Union durch die Linke sei dagegen keine Option. Das halte er "für unvorstellbar", sagte Riexinger. Denn im Bundestag gebe es jetzt "eine klare rechte Mehrheit".
