Lindner zieht vernichtende Bilanz des Koalitionsvertrags
02. Dezember 2013, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der designierte Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat ein vernichtendes Fazit des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD gezogen. Der Bild-Zeitung (Montagausgabe) sagte Lindner: "Die große Koalition gefährdet Deutschlands Zukunft. Der großen Koalition fehlen die großen Ideen. Sie will Zukunft verbrauchen, anstatt sie zu gestalten."
So kritisiert Lindner etwa die geplanten Mehrausgaben der Großen Koalition in Höhe von 23 Milliarden Euro: "Das ist Verrat an Europa. Wir empfehlen ausländischen Partnern zu sparen, verprassen aber selber Milliarden für teure Wahlgeschenke." Das Ziel, die kalte Progression im Steuersystem abzuschaffen, sei einfach beerdigt worden: "Die Große Koalition greift Arbeitnehmern weiter tief in die Tasche. Größter Gewinner von Gehaltserhöhungen bleibt das Finanzamt." Anstatt die Rentenbeiträge zu senken, werden Beitragsgelder in andere Rentenprojekte gesteckt: "Das ist Enteignung der Beitragszahler. Und: Das ist eine Mogelpackung. Schon bald werden die Beiträge umso mehr steigen." Der geplante Mindestlohn "könnte mehr schaden als nutzen, weil Einstiegsjobs verloren gehen", so Lindner. Kostensteigerungen seien auch durch die Pkw-Maut und die halbherzigen Beschlüsse zur Energiewende zu erwarten: "Die Maut bringt vor allem Bürokratie. Ich wette, am Ende wird Autofahren doch für alle teurer. Energie wird weiter dauersubventioniert. Das macht Strom in den nächsten vier Jahren noch teurer und gefährdet Arbeitsplätze." Falsche Weichenstellungen sieht Lindner auch in der Euro-Rettungspolitik, da künftig angeschlagene Banken mit Geld aus dem Rettungsfonds ESM gerettet werden könnten: "Das ist der Sündenfall. Der deutsche Sparer zahlt dann für südeuropäische Banken, die vor der Pleite stehen." Auch die Bemühungen, zur Preiskontrolle bei Wohnungsmieten hält der Liberale für verfehlt: "Eine Fehlkonstruktion! Investoren werden sich dann drei Mal überlegen, ob sie noch Wohnungen bauen. Und Vermieter, ob sie modernisieren, wieder vermieten. Unterm Strich heißt das: Es gibt weniger bezahlbaren Wohnraum." Zudem erinnert Lindner an den Widerstand der FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung, die jetzt kommen soll: "Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Die Daten des einzelnen haben den Staat nicht zu interessieren." Alles habe es SPD-Chef Sigmar Gabriel zwei Monate nach der Wahl geschafft, "dass zwei Monate nach der Bundestagswahl die SPD die Wahl doch noch gewonnen hat. Warum sollte die SPD-Basis diesen Koalitionsvertrag ablehnen? Mehr Sozialdemokratie war lange nicht!"
So kritisiert Lindner etwa die geplanten Mehrausgaben der Großen Koalition in Höhe von 23 Milliarden Euro: "Das ist Verrat an Europa. Wir empfehlen ausländischen Partnern zu sparen, verprassen aber selber Milliarden für teure Wahlgeschenke." Das Ziel, die kalte Progression im Steuersystem abzuschaffen, sei einfach beerdigt worden: "Die Große Koalition greift Arbeitnehmern weiter tief in die Tasche. Größter Gewinner von Gehaltserhöhungen bleibt das Finanzamt." Anstatt die Rentenbeiträge zu senken, werden Beitragsgelder in andere Rentenprojekte gesteckt: "Das ist Enteignung der Beitragszahler. Und: Das ist eine Mogelpackung. Schon bald werden die Beiträge umso mehr steigen." Der geplante Mindestlohn "könnte mehr schaden als nutzen, weil Einstiegsjobs verloren gehen", so Lindner. Kostensteigerungen seien auch durch die Pkw-Maut und die halbherzigen Beschlüsse zur Energiewende zu erwarten: "Die Maut bringt vor allem Bürokratie. Ich wette, am Ende wird Autofahren doch für alle teurer. Energie wird weiter dauersubventioniert. Das macht Strom in den nächsten vier Jahren noch teurer und gefährdet Arbeitsplätze." Falsche Weichenstellungen sieht Lindner auch in der Euro-Rettungspolitik, da künftig angeschlagene Banken mit Geld aus dem Rettungsfonds ESM gerettet werden könnten: "Das ist der Sündenfall. Der deutsche Sparer zahlt dann für südeuropäische Banken, die vor der Pleite stehen." Auch die Bemühungen, zur Preiskontrolle bei Wohnungsmieten hält der Liberale für verfehlt: "Eine Fehlkonstruktion! Investoren werden sich dann drei Mal überlegen, ob sie noch Wohnungen bauen. Und Vermieter, ob sie modernisieren, wieder vermieten. Unterm Strich heißt das: Es gibt weniger bezahlbaren Wohnraum." Zudem erinnert Lindner an den Widerstand der FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung, die jetzt kommen soll: "Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Die Daten des einzelnen haben den Staat nicht zu interessieren." Alles habe es SPD-Chef Sigmar Gabriel zwei Monate nach der Wahl geschafft, "dass zwei Monate nach der Bundestagswahl die SPD die Wahl doch noch gewonnen hat. Warum sollte die SPD-Basis diesen Koalitionsvertrag ablehnen? Mehr Sozialdemokratie war lange nicht!"
