Kommentare
(3) können. Das Verfassungsgericht hat damals 1983 aber Helmut Kohl in seinem Vorgehen gestärkt, indem es der Position des Kanzlers da mehr Spielraum zugesprochen hat, und nicht, wie du behauptest, kritisiert.
(2) eingeräumt. Deine Aussage aus @15 in Bezug auf die Vorgänge 1982/83 "Das ist aber vom Bundesverfassungsgericht als nicht notwendig geurteilt worden. Der Bundespräsident hat damals seine Kompetenzen überschritten." ist also falsch. Es gab damals beides: zuerst das konstruktive Misstrauensvotum, mit dem Helmut Kohl an die Macht kam und dann kurz danach die Vertrauensfrage durch ihn, um Neuwahlen zu initiieren. Wie ich auch schon geschrieben habe hätte er diese auch durch Rücktritt bewirken (3)
@20 ja, niemand hat was anderes behauptet? Manchmal habe ich den Eindruck, du liest Kommentare nicht. Ich wiederhole mal, was ich in 16 und 18 geschrieben habe: Helmut Kohl hat Ende 1982 die Vertrauensfrage gestellt um Neuwahlen einzuleiten, nachdem er zwei Monate vorher das konstruktive Misstrauensvotum gewonnen hatte. DAS sahen und sehen Verfassungsrechtler kritisch. Das Bundesverfassungsgericht hat aber in der folgenden Organklage 1983 diesbzgl.Kanzler und Bundespräsident großen Spielraum (2)
@16: Vertrauensfrage (Artikel 68 GG) und konstruktives Misstrauensvotum (Artikel 67 GG) sind verfassungsrechtlich zwei völlig verschiedene Dinge.
(2) Bundeskanzler als auch Bundespräsidenten in dieser Frage sehr großen Spielraum eingeräumt und diesen 2005, als Gerhard Schröder die Vertrauensfrage gestellt hatte, diesen Spielraum noch mal bestätigt. @17 unsere Kommentare haben sich jetzt überschnitten – die Vertrauensfrage muss auch bestimmten Regeln folgen und sowohl bei Helmut Kohl Ende 1982 als auch bei Gerhard Schröder 2005 (dem kein konstruktives Misstrauensvotum voran ging) hatten viele Verfassungsrechtler (3)
@12 Darum gibt es ja noch den destruktiven Teil, wenn der Bundeskanzler selbst nicht aktiv abgewählt wird, jedoch selbst keine eigene Mehrheit mehr erhält - dann ist er zwar nicht abgewählt, aber trotzdem eine lame duck. Und die Vertrauensfrage stünde dann an und damit indirekt auch die Neuwahl des Bundestages - die 1983 auch das kritisierte Instrument des Bundespräsidenten war, nicht das Misstrauensvotum selbst.
@15 Das ist so auch nicht richtig. Helmut Kohl hat Ende 1982 durch das Stellen der Vertrauensfrage Neuwahlen eingeleitet. DAS wurde und wird von Verfassungsrechtlern bis heute kritisiert, denn er hatte das Misstrauensvotum gewonnen. Er hätte die Neuwahlen auch durch Rücktritt einleiten können, das wäre verfassungsrechtlich nach Meinung vieler unbedenklicher gewesen. Das Bundesverfassungsgericht allerdings hat in der folgenden Organklage gegen Helmut Kohl und sein Vorgehen sowohl (2)
@13: Das ist aber vom Bundesverfassungsgericht als nicht notwendig geurteilt worden. Der Bundespräsident hat damals seine Kompetenzen überschritten.
(2) nach den Wahlen für eine weitere Legislatur weiterzumachen. Also sozusagen eine 2/3 Mehrheit in der Regierung in diesen Zeiten. Ich glaube schon, dass diese drei (bis 4, CSU und CDU bilden im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft, beide sind nicht deutschlandweit wählbar, die CSU nur in Bayern, die CDU nicht in Bayern, darum habe ich Schwierigkeiten beide als eigenständige Parteien im Bundestag zu sehen) Parteien sich einigen könnten.
@12 Das ist so nicht richtig. Siehe 1982, da hat das konstruktive Misstrauen letztendlich auch zu Neuwahlen geführt. Unter bestimmten Bedingungen ist das dann schon die Folge. @11 ich denke immer häufiger es wäre gut – nein eigentlich wäre es sogar mein Wunsch – wenn sich über die demokratischen Parteien eine große Zusammenarbeit, es muss ja nicht unbedingt eine Koalition sein, finden würde, also Union – SPD - Grüne. Für die verbliebene Zeit der Legislaturperiode, mit der Option das (2)
@7: Ein konstruktives Misstrauensvotum (kann nur von der Opposition ausgehen) führt im Erfolgsfall lediglich zu einem neuen Kanzler und somit zu einer neuen Regierung innerhalb der laufenden Legislaturperiode und nicht zu Neuwahlen. Du meintest bestimmt die Vertrauensfrage, aber die kann nur der Kanzler stellen und führt beim scheitern automatisch zu Neuwahlen.
"[irgendein Ereignis rund um die Regierung] - Union will Neuwahlen". Das ist nicht weniger ermüdend als das Rumgezicke in der Koalition. Ich hätte ja nichts gegen ein Ampel-Aus, wenn die Alternative auch nur einen Deut verlockender wäre. Es wird natürlich ein Stück weit befriedigend werden, wenn Merz an vielen der Dinge, die er Scholz vorwirft, selbst scheitert. Aber unterm Strich bringt uns das auch nicht weiter, sondern wird uns eher noch zurückwerfen.
Bzgl. konstruktiven Misstrauensvotum möchte ich aber noch sowohl der Vollständigkeit als auch der Ehrlichkeit halber ein anderes Szenario nennen, das Merz davon abhalten könnte, ein solches zu initiieren. Dies halte ich übrigens für recht realistisch: käme es zu einem konstruktiven Misstrauensvotum könnte es sein, dann hätten CDU/CSU, FDP und AfD zusammen mit den 6 AfD-nahen Fraktionslosen eine Mehrheit im Bundestag (369/733), wenn alle Abgeordneten zustimmen. Das würde ich auch nicht riskieren.
(2) ein wesentlicher Faktor beim Bruch der damaligen Koalition, der andere, nicht minder gewichtig, war, dass die SPD in zum weit überwiegenden Teil bezüglich der Nachrüstungspolitik (NATO Doppelbeschluss) nicht hinter Kanzler Helmut Schmidt stand. Das ist heute doch deutlich anders, auch wenn es innerhalb der SPD andere hörbare Stimmen gibt, sind diese in einer kleinen Minderheit. Die weitere Entwicklung hat Helmut Schmidt ja Recht gegeben.
@6 warum wohl habe ich "warum wohl" gefragt in meinem Kommentar @4? Weil Merz bei einem konstruktiven Misstrauensvotum unterliegen würde. Der Kanzler wird die Vertrauensfrage nicht stellen – die Ampel ist davon noch weit entfernt, wenn man das mal mit 1982 vergleicht. @7 ein konstruktives Misstrauensvotum hat nicht zwangsläufig Neuwahlen zufolge, der Bundestag kann auch einen anderen Kanzler wählen, der dann mit der bestehenden Regierung weiter regiert. @1 das damalige FDP Papier war zwar (2)
@6 Das Ergebnis eines erfolgreichen Misstrauensvotums wären Neuwahlen, wenn man sich im aktuellen Bundestag gegen eine Koalition mit der SPD entscheiden würde (sollte diese es überhaupt anbieten).
@4: Konstruktives Misstrauensvotum würde für die Union keinen Sinn machen. In nicht mal einem Jahr wären dann schon wieder Wahlen. Zudem hat sie aktuell weniger Sitze, als sie nach den jetzigen Umfragen bei Neuwahlen bekommen würde.
Bis Nikoklaus ist aber noch ein Monat Zeit - was denn nun? "Sofort" würde ich das nicht nennen.
Wirklich putzig, die Herren der Unionsparteien. Jetzt soll der Bundspräsident eingreifen – was der nur auf Basis eines konstrultiven Misstrauensvotums kann. Wenn sie denn so fest der hier posaunten Überzeugung sind, sollte es ja nicht so schwer sein, selber Verantwortung zu übernehmen und ein konstr. Misstrauensvotum in die Wege zu leiten, nicht wahr? Nun, diese Option habe ich aus den Mündern der Herren und Damen der CDSU noch nicht ein einziges Mal gehört. Warum wohl? Alles reiner Populismus.
Mich erinnert das Papier an das FDP-Papier von vor 30-40 Jahren, als dies auch zum endgültigen Bruch führte.
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