Lindner verteidigt Vorschläge zu Hartz IV
Passau/Berlin (dpa) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat seinen Vorschlag verteidigt, die Dauer des Arbeitslosengeldbezugs für Ältere zu kürzen. «Mir geht es um faire Chancen für Langzeitarbeitslose», sagte er der «Passauer Neuen Presse».
«Dafür brauchen wir Brücken zurück in den Arbeitsmarkt. Die Debatte kreist gegenwärtig um einen Nebenaspekt, die eigentliche Forderung wird vor lauter Aufregung nicht gesehen. Wir wollen die Hinzuverdienstmöglichkeiten für die Bezieher von Hartz IV verbessern.»
Außerdem müssten die acht Jahre unveränderten Schwellen der Mini- und Midijobs von bisher 400 und 800 Euro endlich erhöht werden. Das koste aber viel Geld. Deshalb habe er den Vorschlag des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, in Erinnerung gerufen, passive Leistungen wie das verlängerte Arbeitslosengeld I für Ältere wieder auf 18 Monate zu reduzieren.
Lindner fügte hinzu: «Ganz generell dürfen wir keinen bürokratisch verholzten Wohlfahrtsstaat zulassen. Alle Leistungen des Sozialstaats sollten immer wieder neu auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Was Menschen nicht in Arbeit hilft, das muss korrigiert werden.»
Zuvor hatte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Karl Schiewerling, Lindner eine Absage erteilt: «Das Thema wurde bereits Anfang des Jahres ausreichend abgearbeitet. Und zwar im Konsens mit der FDP und im Sinne des Koalitionsvertrages. Man kann auch sagen: Abgehakt!»
Schiewerling betonte, Hinzuverdienst zu staatlicher Unterstützung solle lediglich ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme sein und dürfe nicht zum Regel-Einkommensmodell werden. Deutlich höherer Hinzuverdienst würde nach seinen Worten «das falsche Signal setzen». Mehr Hinzuverdienst bedeute auch, dass die Zahl der Hilfeempfänger steige. Das aber könne die FDP nicht ernsthaft wollen.
