Lindner verlangt Merkel-Bekenntnis gegen "unkontrollierte Einreise"
02. März 2020, 10:28 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - FDP-Chef Christian Lindner hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Bekenntnis gegen eine "unkontrollierte Einreise" nach Deutschland gefordert. "Zur Reduzierung der Migrationsbewegungen wäre es hilfreich, wenn Frau Merkel klar öffentlich sagt, dass es eine unkontrollierte Einreise nach Deutschland nicht mehr gibt", schrieb Lindner am Montagvormittag auf Twitter. Merkel habe versprochen, dass sich ein "Kontrollverlust" wie 2015 nicht wiederhole.
"Daran werden sie selbst, Innenminister Seehofer und die Unionsparteien gemessen." Der FDP-Chef forderte die Bundesregierung zudem auf, mit diplomatischen Mitteln zur Beilegung der Krisensituation in Syrien beizutragen. "Deutschland und Frankreich sollten jetzt alle Kanäle nutzen, damit es zu einen Syrien-Gipfel mit der Türkei und Russland statt nur einem bilateralen Treffen kommt." Darüber hinaus müsse, "wenn Erdogan seinen Verpflichtungen in Sachen Flüchtlingen nicht nachkommt", die finanzielle Unterstützung für die Türkei eingestellt werden, so Lindner weiter. "Es rächt sich, dass wir uns auch Jahre nach der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 immer noch auf andere verlassen müssen und der Krieg weiter eskaliert."
"Daran werden sie selbst, Innenminister Seehofer und die Unionsparteien gemessen." Der FDP-Chef forderte die Bundesregierung zudem auf, mit diplomatischen Mitteln zur Beilegung der Krisensituation in Syrien beizutragen. "Deutschland und Frankreich sollten jetzt alle Kanäle nutzen, damit es zu einen Syrien-Gipfel mit der Türkei und Russland statt nur einem bilateralen Treffen kommt." Darüber hinaus müsse, "wenn Erdogan seinen Verpflichtungen in Sachen Flüchtlingen nicht nachkommt", die finanzielle Unterstützung für die Türkei eingestellt werden, so Lindner weiter. "Es rächt sich, dass wir uns auch Jahre nach der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 immer noch auf andere verlassen müssen und der Krieg weiter eskaliert."
