Lindner hält am Zeitplan zur Regierungsbildung fest
11. November 2021, 19:51 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - FDP-Chef Christian Lindner hält am Zeitplan zur Bildung einer Ampel-Koalition mit der Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler in der Woche ab dem 6. Dezember fest. "Die FDP kann ihren Beitrag zur rechtzeitigen Klärung aller strittigen Punkte leisten", sagte er der "Welt" (Freitagausgabe) zum Abschluss der Arbeit der 22 Verhandlungsteams. Deren Ergebnisse sollen nun von den Parteispitzen zusammengeführt werden.
Allerdings könne er nicht für Grüne und SPD sprechen. Die Grünen hatten den Zeitplan jüngst infrage gestellt. Lindner sagte, dass die FDP der vom SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans ins Spiel gebrachten Erhöhung der Erbschaftsteuer nicht zustimmen werde. "Erbschaften sind kein leistungsloses Einkommen, sondern die zum Eigentum geronnene und zuvor vielfach versteuerte Leistung der Vorgänger", so der FDP-Chef. "Es gehört zum Menschen, seinen Nachkommen etwas hinterlassen zu wollen. Diesen Antrieb will ich nicht beschädigen." Die Erbschaftsteuer taucht im Sondierungspapier der Ampel in einer Auflistung von Steuern, die nicht erhöht werden sollen, nicht auf. Die Interpretation, dass sie deshalb erhöht werden könne, sei aber "falsch", so Lindner. Er wies darauf hin, dass es sich bei hohen Erbschaften in der Regel um betriebliche Vermögen handele: "Eine Erhöhung der Belastung würde dazu führen, dass die familiengeführten Betriebe bei jedem Generationenwechsel einen Teil des Eigenkapitals beim Fiskus abgeben müssten, während die börsennotierten Publikumsgesellschaften niemals diese Belastung haben. Eine solche Benachteiligung des Mittelstands kann kein verantwortungsethisch denkender Politiker wollen." Den einen etwas wegzunehmen, führe auch nicht zwingend dazu, dass die anderen mehr haben, so Lindner. Die FDP wolle stattdessen die "Startchancen" für alle Bürger verbessern, um dafür zu sorgen, dass die soziale Schere nicht weiter auseinander gehe. "Ein besseres Bildungssystem, auch für die Weiterbildung im Beruf. Da haben wir uns viel vorgenommen. Weniger Belastungen für Gering- und Normalverdiener. Und wir wollen erleichtern, dass Menschen selbst Vermögen bilden können, etwa durch die Erhöhung des Sparerpauschbetrags und die Stärkung der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen."
Allerdings könne er nicht für Grüne und SPD sprechen. Die Grünen hatten den Zeitplan jüngst infrage gestellt. Lindner sagte, dass die FDP der vom SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans ins Spiel gebrachten Erhöhung der Erbschaftsteuer nicht zustimmen werde. "Erbschaften sind kein leistungsloses Einkommen, sondern die zum Eigentum geronnene und zuvor vielfach versteuerte Leistung der Vorgänger", so der FDP-Chef. "Es gehört zum Menschen, seinen Nachkommen etwas hinterlassen zu wollen. Diesen Antrieb will ich nicht beschädigen." Die Erbschaftsteuer taucht im Sondierungspapier der Ampel in einer Auflistung von Steuern, die nicht erhöht werden sollen, nicht auf. Die Interpretation, dass sie deshalb erhöht werden könne, sei aber "falsch", so Lindner. Er wies darauf hin, dass es sich bei hohen Erbschaften in der Regel um betriebliche Vermögen handele: "Eine Erhöhung der Belastung würde dazu führen, dass die familiengeführten Betriebe bei jedem Generationenwechsel einen Teil des Eigenkapitals beim Fiskus abgeben müssten, während die börsennotierten Publikumsgesellschaften niemals diese Belastung haben. Eine solche Benachteiligung des Mittelstands kann kein verantwortungsethisch denkender Politiker wollen." Den einen etwas wegzunehmen, führe auch nicht zwingend dazu, dass die anderen mehr haben, so Lindner. Die FDP wolle stattdessen die "Startchancen" für alle Bürger verbessern, um dafür zu sorgen, dass die soziale Schere nicht weiter auseinander gehe. "Ein besseres Bildungssystem, auch für die Weiterbildung im Beruf. Da haben wir uns viel vorgenommen. Weniger Belastungen für Gering- und Normalverdiener. Und wir wollen erleichtern, dass Menschen selbst Vermögen bilden können, etwa durch die Erhöhung des Sparerpauschbetrags und die Stärkung der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen."
