Lindner: Grüne mobilisieren AfD
Berlin (dts) - Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner sorgen die Grünen für zusätzliche AfD-Wählerstimmen. "Die Grünen profitieren in Umfragen davon, dass sie die letzten Vertreter der expansiven Asylpolitik sind, aber durch die verschleppte Problemlösung mobilisieren sie zugleich die AfD", sagte Lindner der "B.Z. am Sonntag". Er appelliere an die Grünen, die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer nicht zu blockieren.
Dadurch würden Verfahren schneller, im Einzelfall sei Schutz dennoch nicht ausgeschlossen. Bezüglich des Falls Sami A. habe er volles Vertrauen zu seinem Parteifreund Joachim Stamp, der in der NRW-Landesregierung für Flüchtlinge zuständig ist. Er glaube ihm, dass schlicht keine gerichtliche Entscheidung vorlag, die dem Vollzug entgegen gestanden hätte. Allerdings zeige der Vorgang, dass gesetzliche Grundlagen und Verfahren geändert werden müssten.
Dadurch würden Verfahren schneller, im Einzelfall sei Schutz dennoch nicht ausgeschlossen. Bezüglich des Falls Sami A. habe er volles Vertrauen zu seinem Parteifreund Joachim Stamp, der in der NRW-Landesregierung für Flüchtlinge zuständig ist. Er glaube ihm, dass schlicht keine gerichtliche Entscheidung vorlag, die dem Vollzug entgegen gestanden hätte. Allerdings zeige der Vorgang, dass gesetzliche Grundlagen und Verfahren geändert werden müssten.
