Lindner: Große Koalition gefährdet Wachstum und Stabilität
22. März 2014, 08:17 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Große Koalition gefährdet nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner Deutschlands Stärken Wachstum und Stabilität. "SPD und Union treten vor allem als Anwälte des Status Quo in Erscheinung. Ihre Mehrheit ist groß - ihre Ambitionen sind klein", schrieb Lindner, der in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" eine Bilanz der ersten 100 Tage der Koalition zog.
Union und SPD hätten eine Koalition bilden wollen, die für die "großen Aufgaben" und für die "kleinen Leute" da sei, so Lindner. "Spätestens seit der Edathy-Affäre erleben wir aber eher eine Politik für die `eigenen Leute` - inklusive Geheimnisverrat, höheren Diäten und mehr Posten." Lindner kritisierte zudem die Ausgabenpolitik der Bundesregierung. Eigentlich müsste der Bund derzeit Überschüsse erzielen, die für Schuldentilgung, Investitionen oder Bürgerentlastung eingesetzt werden könnten. Stattdessen gebe die Große Koalition 23 Milliarden Euro mehr aus. Investiert würden davon nur 1,8 Milliarden Euro. Überdies räume die Große Koalition "die Agenda 2010 ab und schränkt wirtschaftliche Freiheiten ein - vom Arbeitsmarkt bis zur Mietpreisbremse". Eigentlich müssten aber die sozialen Sicherungssysteme für die nächsten Generationen fit gemacht werden. Das schwarz-rote Rentenpaket verschärfe "die drohenden Verteilungskonflikte, denn die Reserven werden jetzt verbraucht, so, dass ab 2017 Beiträge, Steuern oder Schulden erhöht werden müssen", schrieb der FDP-Chef in "Focus".
Union und SPD hätten eine Koalition bilden wollen, die für die "großen Aufgaben" und für die "kleinen Leute" da sei, so Lindner. "Spätestens seit der Edathy-Affäre erleben wir aber eher eine Politik für die `eigenen Leute` - inklusive Geheimnisverrat, höheren Diäten und mehr Posten." Lindner kritisierte zudem die Ausgabenpolitik der Bundesregierung. Eigentlich müsste der Bund derzeit Überschüsse erzielen, die für Schuldentilgung, Investitionen oder Bürgerentlastung eingesetzt werden könnten. Stattdessen gebe die Große Koalition 23 Milliarden Euro mehr aus. Investiert würden davon nur 1,8 Milliarden Euro. Überdies räume die Große Koalition "die Agenda 2010 ab und schränkt wirtschaftliche Freiheiten ein - vom Arbeitsmarkt bis zur Mietpreisbremse". Eigentlich müssten aber die sozialen Sicherungssysteme für die nächsten Generationen fit gemacht werden. Das schwarz-rote Rentenpaket verschärfe "die drohenden Verteilungskonflikte, denn die Reserven werden jetzt verbraucht, so, dass ab 2017 Beiträge, Steuern oder Schulden erhöht werden müssen", schrieb der FDP-Chef in "Focus".
