Lindner gegen Grünen-Kurs beim Atomausstieg: «Parteipolitik»

Berlin (dpa) - Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Kurs von Grünen-Ministerien beim Atomausstieg deutlich kritisiert. Lindner sagte zu Beginn seiner Befragung im Untersuchungsausschuss des Bundestags, bei den Grünen sei die Bereitschaft zu undogmatischen Entscheidungen bei der Frage der Kernenergie an Grenzen gestoßen. Aus heutiger Sicht hätten parteipolitische und taktische Erwägungen eine größere Rolle gespielt, als er damals glaubte, zu beobachten.

Wegen der Energiekrise infolge des Ukraine-Krieges liefen die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland ein paar Monate länger als ursprünglich geplant. So verschob sich der deutsche Atomausstieg vom 31. Dezember 2022 auf den 15. April 2023. 

Vorausgegangen war nach Streit innerhalb der damaligen Ampel-Koalition ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Herbst 2022. Lindner sagte, der Nutzung der Richtlinienkompetenz durch Scholz sei eine intensive Beratung zwischen ihm, Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorausgegangen. Die Entscheidung sei abgestimmt gewesen. 

Vor allem die Union wirft Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor, nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken in Deutschland nicht «ergebnisoffen» und «unvoreingenommen» geprüft, sondern aus ideologischen Gründen entschieden zu haben. 

Lindner war für längeren Weiterbetrieb

Lindner sagte mit Blick auf den Herbst 2022 und die Grünen-Ministerien, im Finanzministerium seien die Zweifel gewachsen, dass es sich um eine vollumfängliche ergebnisoffene Prüfung handle. Aus seiner Sicht wäre maximaler Pragmatismus notwendig gewesen, um angesichts der stark steigenden Preise für zusätzliches Stromangebot zu sorgen. 

Seine Haltung sei gewesen, dass alle drei Kernkraftwerke mindestens bis und über den Winter 2023/24 weiter laufen sollten, so Lindner. Außerdem habe er auch als Option gesehen, 2021 abgeschaltete Kernkraftwerke zurück ans Netz zu holen, falls möglich. Es habe im Herbst weitergehende Optionen gegeben, so Lindner. Mit Blick auf die Grünen sagte er: «Aber der politische Wille fehlte.»