Lindner gegen Aufgabe von Schuldenbremse für Klimaschutz
Berlin (dts) - FDP-Chef Christian Lindner lehnt ein Abrücken von der schwarzen Null für den Klimaschutz kategorisch ab. "Wir wollen investieren in Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung. Dafür braucht man aber keine neue Schulden", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).
Generationengerechtigkeit mache sich nicht nur am Klima fest, sondern auch an fiskalischer Nachhaltigkeit. Es gehe im Übrigen auch um die Stabilität der Euro-Zone: "Wenn Deutschland plötzlich Politik auf Pump macht, wäre das für andere erst recht eine Einladung", so der FDP-Chef weiter. Sollte es zu finanziellen Engpässen wegen einer Konjunktureintrübung und sinkender Steuereinnahmen kommen, müsse man die Prioritäten innerhalb der öffentlichen Haushalte verschieben. Man könne zum Beispiel das Baukindergeld streichen. Zudem halte der Staat "Anteile an Telekom und Post, die er nicht braucht. Die Erlöse könnten besser genutzt werden", sagte Lindner. Er forderte die Große Koalition auf, beim Klimapaket auf Technologie und Freiheit zu setzen. "Wir brauchen kein Sammelsurium von Subventionen und Steuern, sondern ein stimmiges Regelwerk. Wer CO2 ausstößt, der zahlt", so der FDP-Politiker. Wer CO2 zum Beispiel durch Waldaufforstung speichere, der bekomme Geld. Ein solches Modell schaffe Offenheit für alle Optionen. "Ich halte zum Beispiel die Fixierung auf batterieelektrische Antriebe für einen Irrweg. Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe haben die gleiche Chance verdient, werden aber politisch abgewürgt", sagte Lindner dem "Handelsblatt".
Generationengerechtigkeit mache sich nicht nur am Klima fest, sondern auch an fiskalischer Nachhaltigkeit. Es gehe im Übrigen auch um die Stabilität der Euro-Zone: "Wenn Deutschland plötzlich Politik auf Pump macht, wäre das für andere erst recht eine Einladung", so der FDP-Chef weiter. Sollte es zu finanziellen Engpässen wegen einer Konjunktureintrübung und sinkender Steuereinnahmen kommen, müsse man die Prioritäten innerhalb der öffentlichen Haushalte verschieben. Man könne zum Beispiel das Baukindergeld streichen. Zudem halte der Staat "Anteile an Telekom und Post, die er nicht braucht. Die Erlöse könnten besser genutzt werden", sagte Lindner. Er forderte die Große Koalition auf, beim Klimapaket auf Technologie und Freiheit zu setzen. "Wir brauchen kein Sammelsurium von Subventionen und Steuern, sondern ein stimmiges Regelwerk. Wer CO2 ausstößt, der zahlt", so der FDP-Politiker. Wer CO2 zum Beispiel durch Waldaufforstung speichere, der bekomme Geld. Ein solches Modell schaffe Offenheit für alle Optionen. "Ich halte zum Beispiel die Fixierung auf batterieelektrische Antriebe für einen Irrweg. Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe haben die gleiche Chance verdient, werden aber politisch abgewürgt", sagte Lindner dem "Handelsblatt".
