Lindner appelliert: Gipfeltreffen der Spitzenpolitiker zur Lösung der Migrationskrise

Nach dem ergebnislosen Ende der jüngsten Migrationsgespräche der Bundesregierung mit der Union hat FDP-Chef Christian Lindner ein hochrangiges Treffen zwischen den Spitzen der Ampelkoalition und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vorgeschlagen. Lindner betonte, dass die Absage der Union an den Asylgipfel nicht das letzte Wort in dieser Angelegenheit sein dürfe. Er forderte, dass Merz zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und ihm selbst die Verhandlungen persönlich fortsetzt.

Lindner versicherte, man werde gemeinsam eine Lösung für das Migrationsproblem finden. Deutschland benötige Kontrolle und Konsequenz in der Migrationspolitik, betonte er.

Friedrich Merz, der Unionsfraktionschef, hatte zuvor erklärt, dass die Gespräche mit der Ampelregierung gescheitert seien. Die Koalition sei offenbar nicht bereit, ernsthafte Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durchzuführen. Daher sei der Versuch, einen gemeinsamen Weg in der Migrationspolitik zu finden, fehlgeschlagen.

Bei den zwei vorherigen Migrationstreffen in der vergangenen Woche und am Dienstag waren weder Scholz noch Merz persönlich anwesend gewesen. Auf Seiten der Ampel-Koalition nahmen unter anderem Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil, während die Union durch den Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) vertreten wurde.