Lies fordert Korrekturen am Reformpaket der Bundesregierung
Berlin - Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert, das Reformpaket der Bundesregierung sozial abzufedern. "Der allergrößte Teil des Reformpakets bleibt bestehen. Aber man darf nicht mit dem Kopf durch die Wand Reformen umsetzen, für die es keine Akzeptanz gibt", sagte Lies dem "Handelsblatt".
Lies sprach sich etwa gegen eine Abschaffung der Rente mit 63 aus. "Wer aktuell 45 Beitragsjahre hat, sollte früher in Rente gehen können als jemand ohne diese Jahre. Es ärgert mich, wenn der Eindruck entsteht, es komme gar nicht darauf an, wie lange jemand eingezahlt hat. Das ist unanständig gegenüber Menschen, die trotz weniger Geld arbeiten gehen."
Auch bei den Arbeitsmarktreformen drängt Lies auf Korrekturen. "Ich denke dabei an das Blockmodell der Altersteilzeit als Übergang in den Ruhestand. Das brauchen wir dringend, wenn die Transformation in unseren Unternehmen gelingen soll", sagte er. Zudem kritisierte der SPD-Ministerpräsident, dass das Reformpaket zu wenig das Wachstum ankurble. "Hier denke ich in erster Linie an unsere hohen Energiepreise, die wir senken müssen. Ich meine, die Netzentgelte müssen möglichst vollständig aus dem Strompreis herausgenommen und über den Bundeshaushalt finanziert werden."
Von einem möglichen Kanzlerwechsel hält Lies indes nichts. "Wir sind doch kein Fußballverein, bei dem man den Trainer wechselt und dann Champions League spielt." Die Herausforderungen seien nicht verschwunden, nur weil man die Spitze austausche. "Diese Personaldebatten lenken nur von den eigentlichen Problemen ab. Da rate ich wirklich zu verbaler Abrüstung."
Das Gleiche gilt laut Lies für die Debatte über den SPD-Vorsitz. "Die Vorstellung, dass morgen jemand anderes kommt und alles gut wird, teile ich weder mit Blick auf den Kanzler noch auf den SPD-Parteivorsitz." Lies warnte davor, auf dem SPD-Parteikonvent im Dezember die falschen Debatten zu führen. "Wenn das Ergebnis des Konvents Selbstbeschäftigung ist, wäre das das falsche Signal."
