Berlin (dts) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sieht eine Bundeswehr-Beteiligung an einer denkbaren internationalen Mission zur Friedenssicherung in Libyen zurückhaltend. Erst ganz am Ende des mit der Berliner Konferenz eingeleiteten Prozesses stehe die Frage, ob und wie ...

Kommentare

(1) AS1 · 20. Januar 2020
Ahh...jetzt ist also die SPD-Bundestagsfraktion die Hüterin des Grundgesetzes in Bezug auf den Einsatz der Bundeswehr im Ausland. Noch lächerlicher geht es ja kaum noch. Die Partei, die federführend den einzigen völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr zu verantworten hat.
 
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