Libyen-Embargo: EU-Länder treiben Sanktionspläne voran
Brüssel (dpa) - Deutschland, Frankreich und Italien wollen die anhaltenden Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland Libyen nun mit EU-Sanktionen eindämmen.
Die drei Länder haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf eine Liste mit Unternehmen und Personen verständigt, die Schiffe, Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Waffen bereitstellen und damit gegen das seit 2011 bestehende UN-Embargo verstoßen. Konkret geht es nach Angaben aus EU-Kreisen um drei Firmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan sowie um zwei Personen aus Libyen.
Im Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Die Regierungstruppen werden von der Türkei unterstützt, ihr Gegner, General Chalifa Haftar, wiederum von Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland. Alle Versuche, in dem Konflikt zu vermitteln, blieben bisher erfolglos - auch eine Libyen-Konferenz in Berlin im Januar. Für Deutschland, Frankreich und Italien ist eine Lösung auch wichtig, weil die chaotischen Zustände das Geschäft von Schlepperbanden begünstigen, die Migranten illegal über das Mittelmeer nach Europa bringen.
Die Liste wurde nach dpa-Informationen den anderen Mitgliedstaaten bereits zugestellt. Sie soll nach der Sommerpause von den zuständigen Gremien des EU-Ministerrats geprüft werden. Danach könnte dann der offizielle Sanktionsbeschluss erfolgen. In der EU vorhandene Vermögenswerte würden dann eingefroren. Zudem dürften europäische Unternehmen mit den Firmen keine Geschäfte mehr machen.
Die Vereinten Nationen werfen vor allem Jordanien, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten vor, den Libyen-Konflikt mit Waffenlieferungen und Söldnern anzuheizen. Beim Libyen-Gipfel hatten sich zumindest die Türkei und die Emirate verpflichtet, das Embargo einzuhalten. Nach UN-Angaben wurden die Lieferungen seitdem aber unvermindert fortgesetzt.
Auf die Sanktionen hatte zuletzt vor allem Frankreich gedrungen, nachdem eine französische Fregatte von einem türkischen Kriegsschiff daran gehindert worden war, ein verdächtiges Frachtschiff zu kontrollieren. Nach französischer Darstellung richtete das Kriegsschiff sogar sein Feuerleitradar auf die Fregatte. Da solche Systeme in der Regel nur benutzt werden, um Zieldaten für den Gebrauch von Waffensystemen zu liefern, war dies von Frankreich als «extrem aggressiv» gewertet und auch in der Nato thematisiert worden.
Mitte Juli hatten Frankreich, Deutschland und Italien erstmals mit Sanktionen gedroht. Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach damals von einem zweistufigen Verfahren. In einem ersten Schritt könnten alle Unternehmen und Personen, die sich am Bruch des Waffenembargos beteiligen, gelistet werden. «Wir wissen, dass sowohl Material als auch Söldner vielfach über gecharterte Schiffe oder Flugzeuge nach Libyen gebracht werden.» Als zweiter Schritt seien Sanktionen gegen Staaten denkbar, aus denen Waffen oder Söldner kommen.
Zur Abschreckung von Staaten, die weiter Waffen nach Libyen liefern, hatte die Bundesregierung erst in der vergangenen Woche auch eine Fregatte mit rund 250 Soldaten an Bord auf den Weg ins Mittelmeer geschickt. Sie wird dort an der zur Embargo-Kontrolle eingerichteten EU-Operation Irini teilnehmen.
Der Einsatz ist auch wegen der andauernden Corona-Krise eine besondere Herausforderung. Die Pandemie könnte nach Marine-Angaben dazu führen, dass die Besatzung ihr Schiff auch bei Hafenaufenthalten nicht verlassen darf. Da die Rückkehr der Fregatte nach Wilhelmshaven derzeit für den 20. Dezember geplant ist, würde das knapp fünf Monate ohne Landgang bedeuten.
