Libyen droht ein Bürgerkrieg
Tripolis/Bratislava (dpa) - In Libyen stehen die Zeichen auf Bürgerkrieg zwischen Gaddafis Truppen und den Rebellen. Nach einer Reihe militärischer Niederlagen ließ der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi am Donnerstag Ziele im Rebellengebiet bombardieren.
Der Strom der Flüchtlinge wuchs währenddessen weiter an - nach Angaben des UN-Hilfswerks UNHCR in Genf haben schon mehr als 180 000 Menschen das umkämpfte Land verlassen. Die Vereinten Nationen haben sich bereiterklärt, die Hilfsmaßnahmen für die Flüchtlinge zu koordinieren. Gegen Gaddafi und seine Söhne wird jetzt beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt.
US-Präsident Barack Obama forderte am Donnerstag erneut den Rücktritt Gaddafis. «Muammar Gaddafi hat die Legitimation zum Führen verloren», betonte Obama in Washington. «Oberst Gaddafi muss die Macht abgeben und gehen. Das ist gut für das Land, das ist gut für sein Volk.» Der US-Präsident zeigte sich besorgt über die zunehmend dramatische humanitäre Lage und machte klar, dass die USA zurzeit ihr Augenmerk auf Hilfsaktionen konzentrierten.
Nach der Niederlage seiner Truppen in der Stadt Al-Brega schickte Gaddafi am Donnerstag Kampfflugzeuge nach Al-Brega und Adschdabija. Ein Polizeikommandeur in Bengasi, der inoffiziellen Hauptstadt des «befreiten Ost-Libyens», sagte der Nachrichtenagentur dpa, Gaddafis Truppen hätten mehrere Ziele in Al-Brega bombardiert. Die Aufständischen hatten am Mittwoch nach eigenen Angaben eine Offensive der Gaddafi-Truppen im Osten Libyens gestoppt.
US-Außenministerin Hillary Clinton befürchtet in Libyen Verhältnisse wie im chaotischen Somalia. Am Mittwoch (Ortszeit) wies sie darauf hin, dass zahlreiche Kämpfer des Terrornetzes Al-Kaida in Afghanistan und im Irak aus dem nordafrikanischen Land stammten. «Eine unserer größten Sorgen ist, dass Libyen im Chaos versinkt und zu einem gigantischen Somalia wird», erklärte die Ministerin.
Die Nato hat nach Worten ihres Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen nicht die Absicht, in Libyen militärisch einzugreifen - das Bündnis bereitet sich jedoch auch darauf vor. «Innerhalb der Nato planen unsere militärischen Stellen vorsichtig für jeden Eventualfall», sagte Rasmussen in Brüssel zum Ruf von Gegnern Gaddafis nach Einrichtung einer Flugverbotszone.
«Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Resolution des UN-Sicherheitsrates den Einsatz von Streitkräften nicht vorsieht», sagte Rasmussen. US-Präsident Obama erklärte dazu, dass eine ganze Reihe von Optionen auch militärischer Art geprüft würden. Dazu gehöre die Einrichtung einer Flugverbotszone. Er betonte aber, dass alle Schritte international koordiniert werden sollten.
In der Diskussion um eine Flugverbotszone forderte Außenminister Guido Westerwelle Zurückhaltung. Er bezeichnete dies als grundsätzliche «Option», riet aber zur Vorsicht. Die Frage stehe auch «nicht zur Entscheidung» an, sagte Westerwelle am Donnerstag bei einem Treffen mit anderen europäischen Außenministern in Bratislava. Die EU-Außenminister wurden von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton für kommenden Donnerstag zu einer Sondersitzung in Brüssel zum weiteren Vorgehen gegen das Regime in Libyen einberufen.
Wie der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof, Luis Moreno-Ocampo, in Den Haag sagte, würden Gaddafi und sein Umfeld mutmaßlich «die größte Verantwortung für die schwersten Verbrechen tragen», die seit dem 15. Februar in Libyen gegen friedliche Demonstranten begangen wurden. Die Ermittler hätten vom UN-Sicherheitsrat das Mandat erhalten, für Gerechtigkeit zu sorgen. «Es wird in Libyen keine Straflosigkeit geben», betonte Moreno-Ocampo.
Deutschland will sich von diesem Freitag an mit drei Schiffen der Bundesmarine an einer Hilfsaktion beteiligen. Sie sollen Ägypter aus Tunesien über das Mittelmeer in ihre Heimat zurückbringen. Das Auswärtige Amt (AA) hat bisher für 2,8 Millionen Euro Hilfe zur Verbesserung der humanitären Lage in Libyen und der Grenzregion zu Tunesien bereit gestellt. Die Europäische Union (EU) verdreifachte die Soforthilfe für Flüchtlinge aus Libyen auf 30 Millionen Euro.
Täglich kommen mehr als 10 000 Menschen aus Libyen nach Tunesien; der Großteil stammt aus Ägypten. Die Vereinten Nationen (UN) und das Rote Kreuz warnen vor einer humanitären Katastrophe in Tunesien. In einer Telefon- und Videokonferenz des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon mit Vertretern verschiedener Organisationen, darunter auch der EU und der Arabischen Liga, wurde die führende Rolle der Vereinten Nationen bei der Hilfe für die Flüchtlinge vereinbart.
Ein Mitarbeiter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte vor einer Seuchengefahr. Mittlerweile seien zwar humanitäre Korridore für den Transport von Medikamenten und anderen Hilfsgütern geschaffen worden, sagte WHO-Mitarbeiter Eric Laroche in Tunis. Doch an der Grenze platzen die vorhandenen Unterkünfte aus allen Nähten.
