Leutheusser-Schnarrenberger weist Kritik zurück
02. September 2012, 15:23 Uhr · Quelle: dpa
München (dpa) - Die Bundesjustizministerin wehrt sich gegen die vehemente Kritik, sie wolle Steuerbetrüger vor Verfolgung schützen. Im Rechtsstaat heilige der Zweck nicht die Mittel, sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der «Süddeutschen Zeitung». Steuerhinterziehung gehöre mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft, jedoch «nicht mit Hilfe von Kriminellen und windigen Datenhehlern». Die Ministerin unterstützt eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei aus Hessen. Die Opposition hatte die FDP-Politikerin dafür heftig kritisiert.