Leutheusser-Schnarrenberger: EU-Regelung darf "deutsches Datenschutzniveau nicht aufweichen"
24. Januar 2012, 17:46 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission, das europäische Datenschutzrecht zu harmonisieren. Sie warnt allerdings auch davor, hinter die deutschen Bestimmungen zurückzufallen. "Klar ist, dass eine europäische Neuregelung das deutsche Datenschutzniveau nicht aufweichen darf", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) Die FDP-Politikerin forderte bessere Mindeststandards in allen EU-Mitgliedstaaten und zudem die Möglichkeit, auf nationaler Ebene über europäisches Recht hinauszugehen.
Sie kündigte an, dass Deutschland bei den Verhandlungen auf die Wahrung des deutschen Grundrechtsschutzes achten werde. Dazu gehöre "die Kontrollfunktion des Bundesverfassungsgerichts mit seiner über Jahrzehnte entwickelten Datenschutzrechtsprechung". Der Vorschlag der Kommission biete die Chance, "sich in den anstehenden Diskussionen für differenzierte Lösungen einzusetzen". Im Zentrum des Datenschutzes stünden die Bürgerrechte. Dazu gehörten bessere "Transparenz- und Auskunftsrechte gegenüber Unternehmen und staatlichen Stellen". Auch dürfe sich Europa nicht politischen und wirtschaftlichen Interessen einzelner Drittstaaten beugen: "Insbesondere im Bereich des Internets brauchen wir effektive internationale Regelungen für angemessene Datenschutzstandards", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Gerade außerhalb der EU angesiedelte Unternehmen wie Google oder Facebook dürfen europäische Datenschutzvorgaben künftig nicht länger einfach ignorieren können."
Sie kündigte an, dass Deutschland bei den Verhandlungen auf die Wahrung des deutschen Grundrechtsschutzes achten werde. Dazu gehöre "die Kontrollfunktion des Bundesverfassungsgerichts mit seiner über Jahrzehnte entwickelten Datenschutzrechtsprechung". Der Vorschlag der Kommission biete die Chance, "sich in den anstehenden Diskussionen für differenzierte Lösungen einzusetzen". Im Zentrum des Datenschutzes stünden die Bürgerrechte. Dazu gehörten bessere "Transparenz- und Auskunftsrechte gegenüber Unternehmen und staatlichen Stellen". Auch dürfe sich Europa nicht politischen und wirtschaftlichen Interessen einzelner Drittstaaten beugen: "Insbesondere im Bereich des Internets brauchen wir effektive internationale Regelungen für angemessene Datenschutzstandards", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Gerade außerhalb der EU angesiedelte Unternehmen wie Google oder Facebook dürfen europäische Datenschutzvorgaben künftig nicht länger einfach ignorieren können."
