Lettlands Präsident kritisiert schleppende Nato-Aufrüstung

Riga - Lettlands Präsident Edgars Rinkevics kritisiert, dass nicht alle Nato-Verbündeten bereit seien, ihre Zusagen zur Aufrüstung einzuhalten. Mit Blick auf den Nato-Gipfel in Ankara diese Woche sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe), dass er hoffe, dass dieser Risse im Verhältnis zu Amerika kitte.

Sein Land sei bereit, in der Straße von Hormus zu helfen, und habe auch schon das Fünf-Prozent-Ziel der Nato fast erreicht. "Dass nicht alle Verbündeten bereit sind, umzusetzen, was wir vereinbart haben, sehe ich allerdings auch mit Besorgnis", sagte der Präsident.

"Je näher man an Russland liegt, desto besser versteht man die Herausforderungen und die Bedrohungen", so Rinkevics. Aber es müsse jedem Nato-Alliierten klar sein, dass man das nicht für Amerika mache, sondern für die europäische Sicherheit. "Es gibt so viele großartige Ankündigungen, was wir in Europa alles tun müssen. Aber dann tun dafür ausgerechnet jene am wenigsten, die Amerika am deutlichsten kritisieren", sagte der Präsident. "Das könnte sich noch zu einer ernsthaften Herausforderung entwickeln." Rinkevics wollte auf Nachfrage aber kein Land konkret benennen.

Klare Bedingungen formulierte er für eine europäische Führung bei Verhandlungen zu einem Ende des Ukraine-Krieges. Natürlich müsse Europa am Verhandlungstisch sitzen, sagte er. "Wir selbst sollten uns aber vorher darauf einigen, was wir in diesen Verhandlungen erreichen wollen. Was ist das europäische Interesse? Nur um des Redens willen zu reden, ist keine Verhandlungsstrategie", sagte er. "Wie soll ein dauerhafter, stabiler Frieden für die Ukraine und die Sicherheit für den europäischen Kontinent aussehen, das müssen wir unter uns klären." Dann erst müsse man diskutieren, wer für Europa verhandle. "Das wird nicht leicht sein, weil es auch in der EU Staaten gibt, die trotz allem noch sehr unterschiedlich auf Russland blicken" sagte Rinkevics.

Mit Blick auf den Anspruch der E3, also Berlin, Paris und London, führend für Europa zu verhandeln, sagte der lettische Präsident: "Wenn wir uns als EU auf das Verhandlungsteam einigen und es einen Mechanismus zum Informationsaustausch und zur Abstimmung der Standpunkte gibt, ist das in Ordnung." Es sei aber nicht in Ordnung, "wenn europäische Staats- und Regierungschefs oder EU-Vertreter versuchen, Kanäle nach Moskau zu etablieren, ohne einen Auftrag dafür erhalten zu haben".