Leihmutterschaft: Spahns Posten wackelt

Berlin (dpa) - Privat im Glück, politisch unter Druck: Für Jens Spahn wackelt der Posten des Unionsfraktionsvorsitzenden, nachdem er und sein Mann die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen haben. Nach Rücktrittsforderungen aus der CDU legte Spahn seine Zukunft im Amt in die Hände der Abgeordneten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, dass sich die CDU-Spitze mit dem Thema befassen werde.

Spahn meldete sich in einem Podcast mit «Bild»-Vize Paul Ronzheimer aus den USA zu Wort. «Ich werde die Frage, wie es weitergeht, mit der Fraktion natürlich erörtern, wenn wir uns im September wiedersehen», sagte der CDU-Politiker. Auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt wiederholte Spahn nur: «Am Ende kann ja nur die Fraktion darüber entscheiden, wie es weitergeht.» Zugleich machte er deutlich: «Für mich gibt es, und das wird mir jede Stunde immer bewusster, nichts Wichtigeres als meine Familie.» 

Rücktrittsforderung aus dem Norden

Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte den Jungen zur Welt. In Deutschland gibt es laute Kritik, weil Leihmutterschaft hier verboten ist und sich die CDU klar gegen eine Legalisierung ausspricht, so wie in der Vergangenheit auch Spahn selbst. Kritiker sprechen von doppelten Standards.

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters sagte der «Bild»: «Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.» Mit einer Leihmutterschaft in den USA habe sich Spahn «in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt». Spahn nehme für sich in Anspruch, als Privatperson anders zu handeln als er als CDU-Mandatsträger abstimme. «Das geht überhaupt nicht», meinte Peters. 

Scharfe Worte wählte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Mechthild Heil, in «Frankfurter Allgemeinen Zeitung»: «Frauen dürfen weder zum Sex gekauft, noch als Brutkasten missbraucht werden.» Die CDU-Politikerin sprach von einem «ausbeuterischen System zwischen Kaufeltern und Leihmüttern» und betonte: «Ich lehne den Kauf von Kindern und damit die Leihmutterschaft ab.»

«Lange gerungen»

Im Podcast «Ronzheimer» sagte Spahn: «Ich habe lange mit mir gerungen, auch was das Thema Leihmutterschaft angeht. Ich bin lange zerrissen gewesen. Aber eben über dieses Ringen und sich mit dem Thema beschäftigen, haben wir uns für diesen Weg entschieden.» Er kenne es als Christ, dass «das eine die reine Lehre ist und das andere das echte Leben. Und dass das manchmal kein Schwarz und Weiß hat und keine einfachen Entscheidungen».

Verboten sei in Deutschland die Vermittlung einer Leihmutterschaft und die ärztliche Behandlung sowie das Einsetzen einer Eizelle und der ganzen ärztlichen Begleitung des Prozesses. «Das ist das, was verboten ist», sagte Spahn. «Eltern werden oder Leihmutter sein steht nicht unter Strafe.»

Er stelle sich der politischen Diskussion, die seine Vaterschaft ausgelöst habe. «Ich muss nur die Balance schaffen», sagte Spahn. «Es ist und bleibt was sehr Privates. Ich möchte meine Familie schützen.»

Spahns frühere Positionierung zu dem Thema

Spahn war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister – in seinen Zuständigkeitsbereich fiel damit das Embryonenschutzgesetz, wo das Verbot von Leihmutterschaften geregelt ist. 2020 antwortete das Haus auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, dass eine Änderung nicht geplant sei – und erklärte, die Ratio der Regelung liege «primär in der Wahrung des Kindeswohls».

Im Jahr 2015 hatte das Magazin «GQ» Spahn, damals gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, mit den Worten zitiert: «Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden. Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiß ich nicht.»

Eine politische private Entscheidung

Inzwischen ist Spahn ist als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) einer der mächtigsten Politiker in der Union. Nach Anlaufschwierigkeiten hat er seine Position zuletzt mit einem guten Ergebnis bei seiner Wiederwahl gefestigt. Ihm wird auch zugutegehalten, dass das Reformpaket so geräuschlos geschnürt wurde.

Doch jetzt wird es abermals eng. Das Kalkül, dass er Politik und Privates einfach so trennen könne, scheint nicht aufzugehen. Seine private Entscheidung lässt sich nicht rückgängig machen. Er hat also zwei Möglichkeiten: Mit einer erheblich angekratzten Glaubwürdigkeit im Amt bleiben. Oder das Amt abgeben.

Hat sich Spahn verschätzt?

Spahn ist eigentlich bekannt dafür, dass er in solchen Situationen ein dickes Fell hat. «Es braucht ziemlich viel, um mich umzuhauen», sagt der CDU-Politiker vor einiger Zeit in einem Podcast. Die Affäre um Maskenkäufe in seiner Zeit als Gesundheitsminister saß er aus. Den Druck damals beschrieb er einmal als eine der beiden heftigsten Situationen seiner Amtszeit. Die andere war die geplatzte Wahl einer Bundesverfassungsrichterin vor einem Jahr, als er den Widerstand in seiner Fraktion unterschätzte und die Koalition in eine Krise stürzte.

Jetzt hat sich Spahn möglicherweise wieder verschätzt. Auffällig ist, dass ihm zunächst niemand aus der ersten Reihe der Union so richtig zur Seite sprang.

Merz wurde schon am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem algerischen Präsidenten darauf angesprochen, wich aber aus. Der Kanzler sagte nur, er sei am Freitag vergangener Woche von Spahn informiert worden, dass Spahn und sein Mann Eltern würden, und habe ihm dazu gratuliert. Spahn beschrieb die Situation in dem Podcast so: «Er hat gratuliert. Er hat sich erst mal für uns persönlich gefreut. Wir haben aber natürlich auch darüber gesprochen, dass das keine einfache Ausgangslage ist.»

Merz: «Klare Rechtslage»

Am Freitag dann erneut Fragen an Merz bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Merz sagte, ihm sei bewusst, dass dieses Thema in seiner ganzen Dimension menschlich, juristisch, gesellschaftlich und ethisch sehr viele Menschen in Deutschland bewege.

Er fügte hinzu: «Wir haben dazu in Deutschland eine klare Rechtslage, wir haben in der Partei, in der CDU, einen Parteitagsbeschluss. Ich sehe nicht, dass an der Rechtslage oder an dem Parteitagsbeschluss Änderungen vorgenommen werden sollen und alles Weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen.»