Laumann warnt Fleischbranche vor Suche nach Schlupflöchern

Düsseldorf (dts) - In die Debatte um die Gründung von Tochterfirmen beim Fleischkonzern Tönnies hat sich NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann eingeschaltet. "Kaum hat das Kabinett in Berlin die neuen Regelungen für die Fleischindustrie verabschiedet, wird über neue Eintragungen in das Handelsregister und schon wieder über mögliche Schlupflöcher diskutiert. Hier kann ich nur sagen: Wir haben gemeinsam mit Berlin im Gesetzentwurf vorgedacht", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Der Fleischunternehmer solle sich seiner Verantwortung für die Betriebsorganisation nicht dadurch entziehen können, indem er ganz viele Dritte einbinde, so Laumann. Der Unternehmer müsse nämlich seinen Betrieb, in dem geschlachtet, zerlegt oder Fleisch verarbeitet wird, als alleiniger Inhaber führen. "Und damit ist dann auch für jede Prüfung klar, wer die Verantwortung trägt." Ausnahmen solle es nur für das Fleischhandwerk geben. "Denn dort wissen wir, dass im Normalfall ordentlich gearbeitet und auf die Mitarbeiter geachtet wird." Zugleich appellierte Laumann an alle Beteiligten, "nicht schon jetzt darüber nachzudenken, wie die geplanten guten Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte in der Fleischindustrie unterlaufen werden können". Denn auch darauf würde man reagieren.