Laschet wirft Regierung mangelndes Engagement in Europapolitik vor
Düsseldorf (dts) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelndes Engagement in der Europapolitik vorgeworfen. "Die deutsche Politik ist zu zögerlich", sagte Laschet dem "Spiegel". Man stehe vor einer Europawahl, "bei der möglicherweise die Populisten von links und rechts große Erfolge feiern werden".
Dem könne man nur begegnen, wenn man zeige, dass Europa handlungsfähig und entscheidungsfreudig sei. "Dabei kommt es vor allem auf Deutschland und Frankreich an." Deutschland werde, auch wegen des Brexits, einen höheren Beitrag zum EU-Budget beitragen müssen. "Wir werden mehr bezahlen müssen, wenn die Briten rausgehen", so der CDU-Politiker. "Es nützt übrigens gerade Deutschland, wenn die Kohäsionsfonds bleiben, wenn noch mehr in Innovation, Forschung, in künstliche Intelligenz investiert wird. Wir müssten begeisterter und nicht buchhalterisch über Europa reden."
Dem könne man nur begegnen, wenn man zeige, dass Europa handlungsfähig und entscheidungsfreudig sei. "Dabei kommt es vor allem auf Deutschland und Frankreich an." Deutschland werde, auch wegen des Brexits, einen höheren Beitrag zum EU-Budget beitragen müssen. "Wir werden mehr bezahlen müssen, wenn die Briten rausgehen", so der CDU-Politiker. "Es nützt übrigens gerade Deutschland, wenn die Kohäsionsfonds bleiben, wenn noch mehr in Innovation, Forschung, in künstliche Intelligenz investiert wird. Wir müssten begeisterter und nicht buchhalterisch über Europa reden."
