Laschet: "Wir dürfen die Grünen nicht grün überholen"

Berlin (dts) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat seine Partei vor falschen Weichenstellungen in der Klimapolitik gewarnt. Die Union dürfe "die Grünen nicht grün überholen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Wir wollen Industrieland bleiben. Wir wollen auch die soziale Frage berücksichtigt wissen."

Laschet warb für ein "marktwirtschaftliches Instrument zur CO2-Bepreisung", das eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen könne. CDU und CSU würden dazu "bis spätestens zum Herbst" ein Modell entwickeln. Deutschland könne Vorreiter sein bei der CO2-Bepreisung, so Laschet. In einem solchen System müsse es "gleichzeitig substanzielle Entlastungen bei der Stromsteuer und EEG-Umlage" geben. Der Staat solle durch die CO2-Bepreisung nicht Geld verdienen. "Es geht um ein Anreizsystem, weniger CO2 zu verbrauchen." Zugleich erneuerte Laschet seine Warnung vor einem Linksbündnis in Deutschland. Viele bürgerliche Wähler habe irritiert, dass sich die Grünen in Bremen für eine Koalition mit der Linkspartei entschieden hätten. Auf Bundesebene, so Laschet, "wird das Gleiche passieren, wenn es rechnerisch reicht".