Laschet warnt vor Rot-Rot-Grün

Der Kapitalismus steckt halt in einer massiven Krise und blickt ohne Veränderung seinem Ende entgegen. Jede Krise ist eigentlich in gewisser Weise auch ein Korrektiv. Aber ob das hier so ist, wage ich zu bezweifeln. Denn das politische System der BRD ist von Anfang an so installiert worden, dass sich im Großen und Ganzen einfach nie was ändert. Das war und ist so gewollt. Das ist das Erbe unserer Geschichte. Somit wird es auch nie signifikante Änderungen der Rahmenbedingungen geben.

@50 @51 Ja, es muss richtig reglementiert werden, was unter den in den letzten Jahrzehten vorherrschenden Parteien aber nicht passiert. Daher muss irgendeine Veränderung her. Und eine Veränderung hin zu mehr Sozialem und Ganzheitlichem Denken wäre in der jetzigen Zeit genau das richtige. Und das wird nicht mit konservativ rechts nicht passieren. Und das kann ich mit Bestimmtheit sagen, weil es die letzten Jahrzehnte eben auch nicht passiert ist.

@49 Der Markt muss nicht stark reglementiert sein, er muss nur richtig reglementiert sein. Wenn ich möchte, dass Tiere mehr Fläche in der Landwirtschaft haben, dann darf ich nicht hingehen und sagen das Fleisch ist zu günstig und eine Sondersteuer erheben. Der Markt passt sich an geänderte Rahmenbedingungen bestmöglich und mit geringstem Aufwand an, wenn man den Rahmen und nicht den Weg vorgibt.

@36 Wer einen Wohnsitz in Berlin hat und mit den Berliner Verhältnissen vertraut ist, der weiß genau, daß das sehr wohl ein Schreckgespenst ist. @49 Das marktwirtschaftliche System, das hier immer so gern "Kapitalismus" genannt wird oder auch "neoliberal", ist die einzige funktionierende Lösung für jegliche wirksame Steuerungsmassnahmen. Die müssen dann aber auch intelligent erfolgen - nämlich unter Nutzung des marktwirtschaftlichen Prinzips.

@48 Dann einigen wir uns doch darauf, dass der Rahmen deutlich angepasst werden muss mit mehr Rücksicht auf Mensch und Natur und weniger Rücksicht auf Geld und Gewinne. Diese Anpassung wird aber nicht von den Unternehmen selbst kommen. Daher muss der Staat hier mehr eingreifen. Gerne Kapitalismus, aber gut reglementiert. Und das wird dir jetzt wieder nicht liberal genug sein und zu nah am Kommunismus ;-) Daher: Neu oder das bestehende anpassen. Aber bitte nicht alles beim alten

@46 Der neue Link funktioniert auch nicht, ich werde mir für die Originalfassung mal etwas Zeit nehmen. @47 Dir ist schon aufgefallen, dass die schlimmsten Kriege der letzten hundert Jahre von rechten und linken Sozialisten ausgegangen sind? Und in welchen Systemen findet der Umweltschutz gerade die meiste Beachtung? Ein passender Rahmen für Kapitalismus und Marktwirtschaft sind die Lösung und nichts was es zu "überwinden" gilt.

@45 Es hilft nicht den Kapitalismus zu definieren, wenn er anders gelebt wird. Umweltzerstörung ist kein Ziel, aber wird ohne zu zögern in Kauf genommen. Die Wertung nehme ich selbst vor, das braucht für mich kein Wirtschaftstheoretiker übernehmen. Wir alle sehen doch, wohin der Kapitalismus uns gerade führt: Klimawandel, soziale Ungleichheit, Flucht, Krieg, selbst Corona entstammt der Ausbeutung der Natur (Achtung: Durch Nutzbarmachung von Ressourcen, was du so positiv beschreibst).

@45 Das tut mir leid. Weder bin ich bei der NZZ angemeldet noch sehe ich eine Beschränkung / Paywall. Versuche den Link vielleicht mal im Private-Modus des Browsers zu öffnen. Oder klappt es vielleicht so? <link> Ich hatte schon einmal ähnliche Probleme, einen Link zur NZZ von @AS1 zu öffnen, leider haben wir damals keine Lösung gefunden. Alternativ den Essay im englischen Original: <link>

@44 Ich würde ihn gerne lesen nur leider verlangt die NZZ eine Anmeldung auf der Website. Ist das bei dir auch so? @43 Jeder Mensch hat eine Vielzahl unterschiedlicher Facetten und es gibt keinen 100% Kapitalist, der alles dem unterordnet. Der Kapitalismus hat auch nicht irgendeine Umweltzerstörung zum Ziel, er ist lediglich ein System indem die Ressourcen in Form von Kapital primär der Unternehmung zugeführt werden, die am erfolgsversprechendsten ist. Es gibt da keine Wertung Pro/Contra Umwelt.

@42 In diesem Gast-Artikel von Timothy Garton Ash in der NZZ wird das Problem des (Neo-)Liberalismus ganz gut beschrieben - sowie die Lehren, die daraus eigentlich zu ziehen sind: <link> Vorsicht, ein Longread, man muss ein paar Minuten mitbringen – aber ich finde, die Lektüre lohnt sich.

@38 Es muss ja nicht immer das extrem sein. Ich sag ja, deutlich mehr links schadet der Gesellschaft mitnichten. Weiterhin Kapitalismus ohne Ende schadet der Gesellschaft aber mit 100%iger Sicherheit. Und erzähl mir bitte nicht, Kapitalisten interessieren sich für die Umwelt. Sie erzählen es höchstens, um Wählerstimmen zu bekommen. Oder neuerdings weil sie verstehen, dass man an einer kaputten Natur auch kein Geld mehr verdienen kann. Das ist aber der falsche Gedanke wenn es um Umweltschutz geht

@40 Hast du dafür ein paar Beispiele? Staatliche Regulierung und Umverteilung in Form von Steuern&Abgaben haben wohl eher zu- als abgenommen wie seit Jahren explodierende Staatseinnahmen und Sozialbudgets zeigen. Die Menschen sind etatistischer geworden was ja eher in Richtung sozialistischer Systeme passt als in eine freie Gesellschaft.

@39 Du solltest ihn vielleicht nochmal lesen und möglichst auch verstehen. Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln heißt nicht, dass Menschen gleich sind. Die Rechtssprechung sieht das übrigens auch so, bestes Beispiel ist die Abwägung bei jungen Erwachsenen welches Strafrecht man anwendet.

Im Spannungsfeld zwischen Kapitalismus und Kommunismus hatten wir eigentlich mit der Sozialen Marktwirtschaft eine ganz gute Mischung hingekriegt. Ein gezügelter Kapitalismus, dessen gröbste Ungerechtigkeiten durch Umverteilung ausgeglichen werden. Leider hat mit dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Siegeszug des Neoliberalismus die Zügelung extrem nachgelassen und das Soziale in der Marktwirtschaft kam den neuen Entwicklungen nicht mehr hinterher bzw. wurde im Sinne des Zeitgeists angepasst

@38) Kannte Nietzsche schon den Artikel 3 des GG oder kennst gar Du ihn?

@37 Links möchte die Abschaffung der Leistungsgerechtigkeit und der freien Entfaltung der Persönlichkeit außerhalb ihres ideologischen Ideals. Alle Menschen sind unterschiedlich und mit der Brechstange jedem das Gleiche überzustülpen ist alles andere als Gerechtigkeit. Nietzsche sagte dazu treffen: "Die Lehre von der Gleichheit ist das Ende der Gerechtigkeit". Umweltschutz wird zwar gerade links massiv unterwandert aber er interessiert alle Seiten.

@32 Bei Rahmenbedingungen ändern sind wir uns einig. Ich verstehe trotzdem nicht, wie man vor dem linken Gedanken Angst haben kann. Links möchte Umweltschutz und soziale Gleichheit. Der Kapitalismus will Ausbeutung und das Privileg weniger (ob der Kapitalismus das will steht auf einem anderen Blatt, aber so wird er gelebt). Ich finde den Kapitalismus gefährlicher, als die Welt ein wenig linker zu machen.

@34 Berlin hat schon immer etwas anders "getickt", auch mit Regierungsbeteiligung der CDU und/oder unter schwarzem Regierenden Bürgermeister. Insofern ein denkbar schlechtes Beispiel, als Schreckgespenst nicht wirklich geeignet. Als repräsentativer empfände ich den Blick nach Thüringen, obwohl es zu einem linken Kanzler im Gegensatz zum Ministerpräsidentenamt in absehbarer Zeit eh nicht kommen kann.

Mir war gar nicht bewusst, dass sich Berlin aus unserer Wirtschaftsordnung verabschiedet und den Kommunismus ausgerufen hat.

@33 Ja, ich erwarte das. Ein Blick nach Berlin hilft bei einer solchen Erwartung.

Erwartet hier allen Ernstes jemand im Falle einer GRR- oder RGR-Regierung einen Wechsel des Systems? Die Schwerpunkte werden sich etwas verschieben, mehr nicht.

@30 Wohin andere Systeme führen habe ich unten schon mal erwähnt also sollte das vorrangige Ziel sein die Rahmenbedingungen korrekt zu setzen anstatt wieder einmal ein anderes System zu wählen und somit in Armut zu enden.

Laschet muss ja warnen. Er hat Angst vor den Grünen, die ihm die Wählerstimmen nehmen könnten. (Oh ja, das werden sie tun) Insofern sollte er besser damit anfangen vernünftige Politik zu machen. Aber das wird ohnehin nichts mehr. Es ist wie es immer ist. Auf dem Gegner rum hacken, das Wahlvolk mit Versprechungen ködern oder warnen und am Ende bleibt alles beim alten.

@15 Ich gebe dir Recht, der Kapitalismus würde sehr gut funktionieren, wären die Rahmebedingungen gut gesetzt - sind sie aber nicht! Und das werden sie auch in naher Zukunft mit immer wieder derselben Regierung nicht sein und damit disqualifiziert sich der Kapitalismus. Daher müssen neue Ideen her! Das gilt übrigens nicht nur für Deutschland. Der Großteil der Welt ist konservativ und ich-bezogen

2) - Engstirnigkeit, fehlende Empathie, Egoismus par excellence wird den Planeten schon restlos kaputt machen - aber keine Sorge, ich ... und auch die, die dies befördern, werden das nicht mehr wirklich erleben .... - oder?;-)

Wie erbärmlich und erschreckend viele dieser Kommentare doch hier mittlerweile sind.:(( - Alle leben nur noch im "gefährdeten" Wohlstand, während mind. 80 % der Weltbevölkerung dafür arbeiten. Ok, wir könnten streiten, es sind ggf. nur 75 % ...* vielleicht geht trotzdem ein Lichtlein an ;-).- @15 wäre wieder mal ein Beispiel für seine "Giftmüllentsorgungs-Argumentation". - @14 hat eigentlich alles schon deutlich gesagt ... 2)

@24 ich hoffe du wirst nie Kanzler.

@5) "In Zeiten, in denen Linksextremisten nahezu ohne jegliche öffentliche Empörung Verfassungsrichter werden ..." Das ist schon verdammt hart/wenn nicht darüber hinaus an der Grenze einer Unterstellung, Verleudmnung o.ä., hoffentlich ist Dir das auch bewusst!

@21 Falsch. Diverse andere Wirtschaftsordnungen wurden über die Jahrhunderte ja mehrfach ausprobiert, von der römischen Manufaktur- und Latifundienwirtschaft über Colberts Merkantilismus und die diversen sozialistischen Planwirtschaftsexperimente bis zu Rentiermodellen in Saudi-Arabien oder Venezuela. Auch alle Modelle, die jetzt so angeblich innovativ auf den Markt gebracht werden, sind alter Wein in neuen Schläuchen.

Mich dünkt, die Usernummer ist auch <0. @23: ich kandidiere für den nächstn Bundestag. Und du? Giftest du weiter nur gegen Merkel und jede Vernunft? Was Gescheites ist doch von dir nicht zu erwarten. Nicht nur dieses Land krankt an Leuten wie dir, die einfach nur lästern, hetzen, aber nichts Konstruktives zur Gesellschaft beitragen.

mich dünkt, der hohe Lord wolle uns überzeugen, er könne es besser...

Und jetzt mal zum News-Thema: Klar warnt Laschet davor, dass seine Partei zur Regierung nicht gebraucht wird. Selbstverständnis der Union ist, zu regieren, den Kanzler zu stellen. In 72 Jahren Bundesrepublik Deutschland kam der Kanzler 52 Jahre lang von der CDU. Und was waren das für Flitzpiepen! Adenauer tat noch, was getan werden musste - hätte man auch anders machen können -, Erhard & Kiesinger waren mit dem Amt völlig überfordert, Kohl mit einem IQ <0. Laschet wird denen folgen.

@20: Nein, die haben nur bewiesen, dass jeder, der sie hinterfragt, sofort in die Kommunisten-Schublade verfrachtet wird. Du bist selbst das beste Beispiel dafür mit deinem dauernden "links-grünen Narrativ". @18: Ja, ich bin auch für einfache klare Regeln statt Steuer-Regulatur. Die nötigen Steuern kann der Staat auch anders kriegen, aber meine bevorzugte Methode einer allumfassenden Finanztransaktionssteuer wird dir wohl nicht gefallen.

@16 "Mag sein, dass Kapitalismus und Marktwirtschaft in einer gewissen Form funktionieren." Es ist das einzige Wirtschaftssystem, das bisher seine Funktionsfähigkeit nachgewiesen hat. Aber offensichtlich gerät das ja langsam in Vergessenheit.

mir graut es schon vor den ganzen Wahlen dieses Jahr und dem ganzen Dünnschiss der gelabert wird

@16 Merz und Lindner wollen, dass nur der Rahmen vorgegeben wird und nicht wie es momentan läuft, welcher Weg, welcher Weg nicht und wie genau. Wenn ich will, dass Tiere nur noch freiland gehalten werden, dann gehe ich nicht hin und setze eine Extrasteuer auf Fleisch an und wenn ich will, dass weniger CO2 ausgestoßen wird, dann verkaufe ich mit Bieterverfahren Emissionsrechte und besteuere CO2 nicht pauschal oder garantiere Abnahmepreise für bestimmte, ideologisch bevorzugte Stromerzeugung.

Und da die Union die Rahmenbedingungen mit kurzer Unterbrechung seit Jahrzehnten setzt und dabei immer zum Jagen getragen werden muss, ist mein Vertrauen darin, dass sie sich jetzt auf einmal überwindet und genug tut, doch ziemlich gering. Da baue ich ja sogar noch mehr auf Uschi in Brüssel. Obwohl ...

@15 Mag sein, dass Kapitalismus und Marktwirtschaft in einer gewissen Form funktionieren. Aber gewiss mit dem Wirtschaftsliberalismus, wie ihn Merz und Lindner propagieren. Um das zu erkennen, reicht ein Blick in die jüngere Vergangenheit.

@14 Das System Kapitalismus und Marktwirtschaft funktioniert hervorragend. Will man hier Spielregeln in Form von Umweltschutz etc. einführen, dann funktionieren diese System immer noch hervorragend, wenn die Rahmenbedingungen einheitlich sind und nicht die Firma in Brasilien ihren Giftmüll in den Fluss kippen darf während man ihn hier aufwändig entsorgen muss (nur ein Beispiel). Die Umwelt leidet nur wenn die Rahmenbedingungen falsch und ungenügend gesetzt wurden.

@12 Zwang ist definitiv keine Lösung. Ob RRG das wirklich so plant, sei mal dahin gestellt. Der Kapitalismus hat uns Wohlstand und Freiheit gebracht, aber auch Ausbeutung und Zerstörung der Natur. Und letztere führt unweigerlich dazu, dass dieser Wohlstand verloren wieder geht und die Zivilisation in dieser Form den Bach heruntergeht. Selbst wenn wir mehr machen als andere, ist es viel zu wenig. Vielleicht muss eine neue Lösung abseits von Kommunismus und Kapitalismus gefunden werden.

Da kann ich @5@8 nur zustimmen. Weiter bin ich davon überzeugt das Rot,Rot,Grün in dieser Zeit alles andere als die beste Lösung wäre. Im Prinzip ist Rot wählen nie eine gute Lösung sondern ein Akt der Verzweiflung. Schaut man sich alleine nur die jüngere Geschichte an, kann SPD und Grün keine Lösung oder Antwort sein.

@10 Wer es mit erzwungener Solidarität übertreibt (und genau das plant RRG) endet wie in jedem sozialistischen Land der Gegenwart und Vergangenheit, in Armut für alle. Kapitalismus und Marktwirtschaft haben uns Freiheit und Wohlstand gebracht. Wo man mit anderen Systemen endet darf man sich in Venezuela oder Nordkorea anschauen oder eben in Geschichtsbüchern. Und tu jetzt nicht so als gäbe es hier keinen Klimaschutz oder Soziales, wir haben mehr davon als der Großteil aller Länder.

kaum aufgestiegen und schon ists ihm zu kopf gestiegen

@8 wer vor linkem "Solidaritäts- und Gemeinwohldenken" Angst hat, hat noch nicht verstanden, dass der Egoismus des Kapitalismus bereits sehr viel zerstört hat und dies genauso fortsetzen wird und damit die Grundlage des Lebens zugrunde geht, und damit eben auch auf Dauer die Gesellschaft und der Wohlstand! Es geht kein Weg mehr an Klimaschutz und mehr sozialem Denken vorbei! Außer man denkt nur an sich selbst (und auch der kapitalistische Egoist vergisst überhaupt mal an seine Kinder zu denken!)

Als NRWler der jetzt mit der Schwarz-Geld-Regierung unter Laschert leben muss, warne ich eher davor im Bund. Für Jamaika gilt dasselbe, da die Scheinriesen überall, wo sie mitregieren, auftreten, als hätten sie die absolute Mehrheit

@6 Alle Beispiele sind Fakten und es gibt noch viel mehr davon. Wenn eine Luisa Neubauer sagt: "Es gebe Situationen, in denen das Unrecht so groß sei, dass man sich nicht an Gesetze halten könne." oder die Forderung nach der Erschießung von Reichen auf einer Strategiekonferenz einer etablierten Partei nahezu keine Konsequenzen hat, dann sind wir in einer Situation, in der linker Populismus mehr als nur salonfähig geworden ist.

@6 und jetzt verliert die CDU viele Wähler an die AfD weil die CDU nicht genügend konservativ ist und Wähler an die FDP weil zu wenig wirtschaftliche Orientierung vorhanden ist - die Laschet Wähler denen die CDU dann zu rechts ist wären wohl eher eigentlich SPD-Wähler und dann ist es doch auch vernünftig wenn die SPD diese Wähler bekommt

@4 Das sehe ich nun komplett anders. Unter Merz hätte die CDU sicherlich viele Stimmen aus der Mitte verloren von Wählern, die den Weg nach rechts nicht mitgehen wollen. Das hätte vermutlich die Zahl der Stimmen für Parteien links der CDU erhöht und hätte damit RRG eher in die Hände gespielt. Laschet steht am ehesten für einen Kurs der Mitte à la Merkel, unter der es 16 Jahre kein RRG gab. @5 Sorry, aber das ist lächerlich und klingt überaus blaun.

@3 Die Bedrohung durch linken Populismus ist nun mal allgegenwärtig und versteckt sich heutzutage gerne auch unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. In Zeiten, in denen Linksextremisten nahezu ohne jegliche öffentliche Empörung Verfassungsrichter werden und Vorsitzende von sich der Mitte zuordnenden Parteien mit staatsfeindlichen Organisationen solidarisieren, ist die Warnung vor RRG wichtiger denn je.

allein seine Wahl spielt doch Rot-Rot-Grün am meisten in die Hände, vielleicht sollte er zurück treten

Und wieder mal weiß man sich nicht besser zu helfen als Angst vor den anderen zu schüren. Die wievielte Auflage der Rote-Socken-Kampagne wird das?

Dabei ist dieser Link interessant weil ja einige Bundesländer cDU regiert werden <link> @1 davon sind sie sehr weit entfernt einige Parteien haben sich eher auf das drangsalieren von Bürgern spezialisiert.

Parteitage sollten nicht überbewertet werden. Einigkeit bei der Corona Bekämpfung ist jetzt das Wichtigste.