Laschet: Demokratie muss "wehrhafter" werden
15. Januar 2020, 09:59 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Düsseldorf (dts) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine größere Wehrhaftigkeit der Demokratie angemahnt. Die Selbstbewaffnung eines Bürgermeisters sei nicht die richtige Antwort auf Bedrohungen durch Rechtsextremisten, sagte er der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe). Der Vorgang in Kamp-Lintfort aber müsse alle alarmieren.
"Wir müssen genauer verfolgen, wer Drohungen ausspricht. Und wir müssen öfter den Staatsschutz zur Überprüfung einschalten", sagte Laschet. Die Lage sei ernst. Dass mit dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ein demokratischer Politiker von Rechtsextremisten ermordet worden sei, zeige eine neue Qualität. Bedroht würden nicht nur Bürgermeister, sondern auch Mitarbeiter von Stadtverwaltungen, Gerichtsvollzieher, Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Für die Menschen in jedem dieser Berufe müsse ein Konzept entwickelt werden, wie der einzelne besser geschützt werden könne. "Kein Mensch darf Angst haben müssen, seinen Beruf auszuüben", so Laschet.
"Wir müssen genauer verfolgen, wer Drohungen ausspricht. Und wir müssen öfter den Staatsschutz zur Überprüfung einschalten", sagte Laschet. Die Lage sei ernst. Dass mit dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ein demokratischer Politiker von Rechtsextremisten ermordet worden sei, zeige eine neue Qualität. Bedroht würden nicht nur Bürgermeister, sondern auch Mitarbeiter von Stadtverwaltungen, Gerichtsvollzieher, Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Für die Menschen in jedem dieser Berufe müsse ein Konzept entwickelt werden, wie der einzelne besser geschützt werden könne. "Kein Mensch darf Angst haben müssen, seinen Beruf auszuüben", so Laschet.
