Landwirte demonstrieren in ganz Deutschland gegen geplante Subventionskürzung
Bundesagrarminister Cem Özdemir hat Verständnis für die Bauernproteste geäußert, wirbt aber auch um Akzeptanz für die bereits abgeschwächten Pläne zur Streichung von Subventionen. "Dass viele Landwirtinnen und Landwirte immer noch sagen, das reicht ihnen nicht, kann ich nachvollziehen. Das ist ihr gutes Recht", sagte der Grünen-Politiker am Montag in Berlin. Andererseits sei es so, dass man angesichts der Probleme bei der Haushaltssanierung schwierige Kompromisse finden müsse. Er würde es sich auch anders wünschen, aber so sei nun einmal die Haushaltslage, die er nicht ändern könne.
Özdemir verwies darauf, dass die Pläne auch nach Warnungen von seiner Seite korrigiert worden seien. Es sei gelungen, die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung voll zurückzunehmen. Agrardiesel-Vergünstigungen sollten zumindest in drei Schritten und nicht sofort zurückgenommen werden. Der Minister sprach sich dafür aus, nun auch Alternativen wie Biodiesel zu prüfen und die Position der Bauern zu verbessern. Er denke etwa daran, wie man die Marktmacht der Landwirtschaft stärken könne. Özdemir warb auch erneut für eine dauerhaft gesicherte Finanzierung für einen Umbau der Tierhaltung zu höheren Standards.
Am Montag demonstrierten Tausende Landwirte, Bus- und Lastwagenfahrer in vielen Regionen Deutschlands. Sie blockierten Autobahnauffahrten und zogen mit Traktorkolonnen in die Städte. Özdemir dankte dem Bauernverband und anderen Organisationen, dass sie Versuche von rechts, die Proteste zu unterwandern, deutlich abgelehnt hätten. "Die Mehrheit der deutschen Landwirtinnen und Landwirte hat damit nichts zu tun, sondern vertritt ihre Anliegen mit demokratischen Mitteln." Özdemir wies Kritik der Union an der Ampel-Koalition zurück. In den vergangenen 40 Jahren seien die Agrarminister in 31 Jahren von CDU und CSU gestellt worden.
In den vergangenen Tagen haben Tausende von Landwirten, Bus- und Lastwagenfahrern in ganz Deutschland lautstark gegen die geplante Streichung von Subventionen protestiert. Sie blockierten Autobahnauffahrten und zogen mit ihren Traktoren in die Städte, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Bundesagrarminister Cem Özdemir äußerte Verständnis für die Demonstranten, betonte jedoch auch die Notwendigkeit schwieriger Kompromisse aufgrund der aktuellen Haushaltslage.
Özdemir wies darauf hin, dass die ursprünglichen Pläne zur Subventionskürzung bereits modifiziert wurden. Die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung wurde vollständig zurückgenommen und die Agrardiesel-Vergünstigungen sollen in drei Schritten statt sofort zurückgenommen werden. Der Minister sprach sich außerdem dafür aus, Alternativen wie Biodiesel zu prüfen und die Position der Bauern zu stärken. Auch forderte er eine langfristige Finanzierung für einen Umbau der Tierhaltung zu höheren Standards.
Özdemir bedankte sich bei dem Bauernverband und anderen Organisationen dafür, dass sie Versuche von extremistischen Gruppen, die Proteste zu unterwandern, klar ablehnten. Er betonte, dass die Mehrheit der Landwirtinnen und Landwirte ihre Anliegen auf demokratische Weise vertrete und distanzierte sich von der Kritik der Union an der Ampel-Koalition.
Die Bauernproteste finden vor dem Hintergrund einer langjährigen Unterstützung der CDU und CSU für den Agrarsektor statt. Von den letzten 40 Jahren haben CDU und CSU in 31 Jahren den Agrarminister gestellt. (eulerpool-AFX)
