Landkreise für Begrenzung von Migrationszustrom

Berlin (dts) - Der Deutsche Landkreistag fordert angesichts der Schwierigkeiten, Asylbewerber, ukrainische Flüchtlinge und Migranten unterzubringen, ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe), die Kreise hätten kaum noch Kapazitäten für die Unterbringung. "Die Leute kommen teilweise in Zelten unter."

Es gebe außerdem eine Finanzierungslücke bei den Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge von etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr, die von den Kommunen getragen werden müsse. "Wir warten immer noch auf eine ausreichende Finanzierung der Unterkunftskosten", sagte Sager. Deshalb wollten die Kommunen ein Gespräch mit dem Kanzler. Sager wandte sich gegen einen Aufnahmestopp. Auch eine Weigerung einzelner Gemeinden, noch mehr Asylbewerber aufzunehmen, sei keine Lösung. Wohl aber müsse der Zuzug begrenzt werden. "Die Bundesregierung muss alles tun, um das Problem kleiner statt größer zu machen", sagte Sager. Viele Landkreise hätten sich bereits an den Kanzler wegen ihrer Schwierigkeiten gewandt. "Die einseitige Belastung Deutschlands ist mit erheblichem gesellschaftlichem Sprengstoff verbunden. Es entsteht jedenfalls großer Schaden in Deutschland, wenn die Kommunen in eine Lage gebracht werden, in der sie nicht mehr handeln können. Dann verlieren die Bürger nicht nur Vertrauen in ihre Kommunen, sondern in den Staat als Ganzes", sagte Sager der FAZ. Die Bundesregierung müsse "viel mehr" tun, um eine gleichmäßigere Verteilung in der Europäischen Union (EU) und auch eine Begrenzung des Zuzugs zu gewährleisten. "In der EU müsste geregelt werden, dass Menschen, die schon Zuflucht gefunden haben, nicht alle automatisch nach Deutschland weitergeleitet werden, weil hier die Sozialstandards am höchsten sind", sagte Sager.