Hannover (dts) - Nach Auskunft mehrerer Landesinnenministerien reichen die bisherigen Erkenntnisse nicht aus, um die AfD als Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Ministerien widersprechen damit der Forderung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD- ...

Kommentare

(2) k432593 · 18. Oktober 2019
"... derzeit noch nicht zuzurechnen" - und wie immer machen sich die Behörden auf dem rechten Auge vorsätzlich blind, um dann später die völlig Überraschten spielen zu können, die ja nichts Böses geahnt haben. Es ist dringend nötig, dieser braunen Gefahr durch konkrete Überwachung auf die Spur zu kommen, aber stattdessen wettert man lieber gegen "linke" Studenten, die gegen eine Vorlesung von Nazi-Lucke (in Hamburg) protestieren. Traurig!
(1) Marc · 18. Oktober 2019
Was bringt obendrein die Beobachtung praktisch? So viele werden beobachtet und dürfen dennoch machen was sie wollen, ohne dass etwas passiert.
 
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