Lammert: Bundestag wird in der Flüchtlingskrise nicht übergangen

Berlin (dts) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass deutsche Parlament werde in der Flüchtlingskrise von der Exekutive übergangen. Die Behauptung, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung werde ohne wesentliche Beteiligung des Deutschen Bundestages und deshalb auch ohne die verfassungsrechtlich erforderliche demokratische Legitimation verfolgt, sei "steil", schreibt der CDU-Politiker in einem Beitrag für den "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Der Bundestag habe sich seit Ende 2013 in 43 Plenarsitzungen mit der Flüchtlingskrise befasst.

"Selbst in der bislang einzigen Sitzungswoche des gerade erst begonnen Jahres 2016 hat es schon zwei Parlamentssitzungen gegeben, in dem der Flüchtlingszustrom auf der Tagesordnung stand", schreibt Lammert.