Lambsdorff: Wiens Entscheidung für Obergrenzen ist Verzweiflungstat
21. Januar 2016, 14:24 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin/Wien (dts) - Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat die Entscheidung Österreichs, eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme einzuführen, als Verzweiflungstat bezeichnet. "Dass nationale Regierungen sich nicht anders zu helfen wissen, als zu solchen Maßnahmen zu greifen, zeigt, dass die bisherige Politik gescheitert ist", so Lambsdorff im Gespräch mit "Focus Online". "Das ist eine Verzweiflungstat."
Die Entscheidung Wiens sei nicht praktikabel und legal sei "sie schon gar nicht", monierte der Freidemokrat: "Weder das Asylrecht noch die Genfer Flüchtlingskonvention kennen solche Kontingentlösungen zur Aufnahme von Flüchtlingen. Aber die Entscheidung aus Wien sendet ein deutliches Signal, dass die Aufnahmefähigkeit nicht unbegrenzt ist." Dieses Signal könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und auch Griechenland "womöglich dazu bringen, ihren Kurs in der Flüchtlingskrise zu ändern", so Lambsdorff weiter.
Die Entscheidung Wiens sei nicht praktikabel und legal sei "sie schon gar nicht", monierte der Freidemokrat: "Weder das Asylrecht noch die Genfer Flüchtlingskonvention kennen solche Kontingentlösungen zur Aufnahme von Flüchtlingen. Aber die Entscheidung aus Wien sendet ein deutliches Signal, dass die Aufnahmefähigkeit nicht unbegrenzt ist." Dieses Signal könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und auch Griechenland "womöglich dazu bringen, ihren Kurs in der Flüchtlingskrise zu ändern", so Lambsdorff weiter.
