Lambrecht gegen Abzug aus Mali

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat einen Bundeswehrabzug aus dem westafrikanischen Krisenstaat Mali wegen der dort agierenden russischen Söldnerfirma Wagner abgelehnt.

«Wir werden nicht weichen, so einfach machen wir es den Russen nicht», sagte die SPD-Politikerin der «Welt am Sonntag». «Moskau wird es nicht gelingen, über die Entsendung von Söldnern den Westen quasi automatisch überall dort zum Rückzug zu bewegen, wo Russland uns nicht sehen will.» Allerdings stellte Lambrecht auch Forderungen an die malische Regierung.

Malis vom Militär beherrschte Interimsregierung hatte jüngst die Anwesenheit russischer Ausbilder im Land zugegeben und betont, sie mit dem gleichen Mandat ausgestattet zu haben wie die EU-Ausbildungsmission EUTM. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und weitere Länder hatten ihr dagegen vorgeworfen, Söldner der russischen Firma Wagner ins Land geholt zu haben, was Malis Interimsregierung bisher bestritten hat. Die Europäische Union wirft Wagner vor, Gewalt zu schüren und Zivilisten einzuschüchtern, und hat die Organisation am 13. Dezember 2021 mit Sanktionen belegt.

Forderungen an Mali

Lambrecht stellte in der «Welt am Sonntag» außerdem Forderungen an die malische Regierung. «Wenn man die Bundeswehr im Land will, dann muss man auch dafür sorgen, dass die Bedingungen stimmen.» Die Soldatinnen und Soldaten müssten sich ungehindert bewegen können und bestmöglich geschützt werden. Dazu gehöre auch der Schutz durch Drohnen. «Ich werde gegenüber der malischen Regierung sehr deutlich machen, dass es auch nicht sein kann, dass Wahlen für fünf Jahre ausgesetzt werden oder sie mit Söldnern zusammenarbeitet, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben.»

Lambrecht hatte bereits Mitte Januar im Bundestag gesagt, sie verlange von der Militärjunta in Mali eine Rückkehr zur Demokratie. Das westafrikanische Land müsse schnell Neuwahlen ansetzen und nicht erst in fünf Jahren.

Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem bisher letzten Putsch im vergangenen Mai wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt. Dem Krisenstaat machen seit Jahren islamistische Terrorgruppen zu schaffen. Die frühere Kolonialmacht Frankreich ist in der Region mit Tausenden Militärs im Anti-Terror-Kampf aktiv. Die Bundeswehr ist in Mali mit gut 1350 Soldaten als Teil der EUTM sowie der UN-Friedensmission Minusma im Einsatz.