Lambrecht dringt auf Lösung im Streit um Whistleblower-Schutz
26. Februar 2021, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - In der Debatte um den besseren Schutz von Whistleblowern in Unternehmen und Behörden hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) mit einem Schreiben direkt an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewandt und auf eine schnelle Einigung in dem Konflikt um das geplante Gesetz gepocht. "Eine nicht fristgerechte Umsetzung können wir uns angesichts der seit Jahren auch im internationalen Raum erhobenen Kritik am unzureichenden Schutz von Whistleblowern in Deutschland nicht leisten", heißt es in dem Brief von Lambrecht, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Daher bitte Lambrecht ihren Ministerkollegen Altmaier "kurzfristig um ein gemeinsames Gespräch in dieser Angelegenheit".
SPD-Politikerin Lambrecht warnt in dem Brief zudem vor einer zu engen Auslegung des Schutzes von Hinweisgebern: Laut EU-Richtlinie wäre "zwar geschützt, wer einen Hinweis auf Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften gibt, nicht aber beispielsweise derjenige, der Terrorismusfinanzierung, Menschenhandel oder auch beispielsweise sexuelle Nötigung am Arbeitsplatz meldet". Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich auf Nachfrage der Funke-Zeitungen nicht zu den aktuellen Verhandlungen über das geplante Gesetz äußern. Generell setzt sich das Ministerium laut einem Sprecher dafür ein, dass "die Interessen der hinweisgebenden Person mit den gleichermaßen berechtigten Interessen der Unternehmen und der Gesellschaft insgesamt in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden". Derzeit stocken die Verhandlungen für ein neues Hinweisgeberschutzgesetz. Der rechtspolitische Sprecher von CDU und CSU im Bundestag, Jan-Marco Luczak, warnte vor einer "hohen Belastung der Unternehmen" durch das geplante Gesetz, vor allem der kleineren und mittelständischen Betriebe. Auch die Union wolle Schutz von Hinweisgebern. Allerdings sagte Luczak den Funke-Blättern: "Viele Unternehmen kämpfen in der Pandemie aber um ihr wirtschaftliches Überleben. Deswegen dürfen wir diese nicht durch weitere Auflagen, Vorschriften und aufwendige Schulungsprogramme belasten, die durch die Umsetzung des EU-Richtlinie nicht zwingend vorgegeben sind." Der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner übte dagegen Kritik an CDU und CSU: "Die Union verkennt den Wert der Whistleblower für die Unternehmen selbst. Fälle von Korruption oder Missbrauch in der eigenen Firma können aufgedeckt werden, wenn Whistleblower sich sicher fühlen. Hier will die SPD weitreichenden Schutz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Missstände aufdecken", sagte er den Funke-Zeitungen. Ende 2019 hatte die Europäische Union eine Richtlinie zum besseren Schutz von Hinweisgebern verabschiedet. Bis Ende 2021 haben die EU-Mitgliedsstaaten Zeit, die Vorgaben der EU in nationales Recht umzusetzen. Die SPD will neben der Einbeziehung des Schutzes im Fall weiterer mutmaßlicher Straftatbestände wie Terrorismusfinanzierung oder Nötigung am Arbeitsplatz auch eine externe Meldestelle für Whistleblower beim Bundesdatenschutzbeauftragten einrichten.
SPD-Politikerin Lambrecht warnt in dem Brief zudem vor einer zu engen Auslegung des Schutzes von Hinweisgebern: Laut EU-Richtlinie wäre "zwar geschützt, wer einen Hinweis auf Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften gibt, nicht aber beispielsweise derjenige, der Terrorismusfinanzierung, Menschenhandel oder auch beispielsweise sexuelle Nötigung am Arbeitsplatz meldet". Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich auf Nachfrage der Funke-Zeitungen nicht zu den aktuellen Verhandlungen über das geplante Gesetz äußern. Generell setzt sich das Ministerium laut einem Sprecher dafür ein, dass "die Interessen der hinweisgebenden Person mit den gleichermaßen berechtigten Interessen der Unternehmen und der Gesellschaft insgesamt in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden". Derzeit stocken die Verhandlungen für ein neues Hinweisgeberschutzgesetz. Der rechtspolitische Sprecher von CDU und CSU im Bundestag, Jan-Marco Luczak, warnte vor einer "hohen Belastung der Unternehmen" durch das geplante Gesetz, vor allem der kleineren und mittelständischen Betriebe. Auch die Union wolle Schutz von Hinweisgebern. Allerdings sagte Luczak den Funke-Blättern: "Viele Unternehmen kämpfen in der Pandemie aber um ihr wirtschaftliches Überleben. Deswegen dürfen wir diese nicht durch weitere Auflagen, Vorschriften und aufwendige Schulungsprogramme belasten, die durch die Umsetzung des EU-Richtlinie nicht zwingend vorgegeben sind." Der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner übte dagegen Kritik an CDU und CSU: "Die Union verkennt den Wert der Whistleblower für die Unternehmen selbst. Fälle von Korruption oder Missbrauch in der eigenen Firma können aufgedeckt werden, wenn Whistleblower sich sicher fühlen. Hier will die SPD weitreichenden Schutz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Missstände aufdecken", sagte er den Funke-Zeitungen. Ende 2019 hatte die Europäische Union eine Richtlinie zum besseren Schutz von Hinweisgebern verabschiedet. Bis Ende 2021 haben die EU-Mitgliedsstaaten Zeit, die Vorgaben der EU in nationales Recht umzusetzen. Die SPD will neben der Einbeziehung des Schutzes im Fall weiterer mutmaßlicher Straftatbestände wie Terrorismusfinanzierung oder Nötigung am Arbeitsplatz auch eine externe Meldestelle für Whistleblower beim Bundesdatenschutzbeauftragten einrichten.
