Lässt sich Westerwelle Veto-Recht abhandeln?
Der Teufel steckt aber im Detail: Im Kern geht es jetzt um die Frage, ob sich Guido Westerwelle und seine FDP das bestehende Veto-Recht in der Stiftung abhandeln lassen oder nicht. Erste Stimmen aus der FDP signalisieren: Das wird nicht gehen.
«Eine Lex Steinbach wird es nicht geben», sagen Skeptiker im Regierungslager. Sie wollen einen neuen, langwierigen Konflikt in Koalition und Parlament - gar auch mit Polen - unbedingt vermeiden. Schließlich habe Steinbach selbst noch im vergangenen Jahr ihre Position zum Stiftungsrat so markiert: «Wir lassen uns nicht rauskaufen.»
Der Forderungskatalog von Steinbach für einen Verzicht auf ihre Kandidatur für den Stiftungsrat liest sich jetzt anders. Die Stiftung soll der politischen Kontrolle der Bundesregierung entzogen werden, der Bund der Vertriebenen verlangt eine «signifikante Erhöhung» seiner Sitzzahl. Außerdem soll es mehr Zuständigkeiten und Räume für die Berliner Gedenkstätte geben. Sollte die Koalition auf diese Forderungen nicht eingehen, hat Steinbach auch schon eine Drohkulisse parat: Der BdV will dann aus der Stiftung aussteigen, die Regierung verklagen und notfalls eine eigene Vertriebenen-Gedenkstätte aufziehen.
Westerwelle reagierte auf die neue Wende zunächst zurückhaltend. «Immerhin ist Bewegung in die Sache gekommen ... das kann allenfalls eine Verhandlungsgrundlage sein», ließ er wissen. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger ging etwas weiter: Man werde das Angebot «in Ruhe in der Koalition prüfen». Kommende Woche will sie sich dazu mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) treffen. Werner Hoyer (FDP), Staatsminister im Auswärtigen Amt, kann sich allerdings nicht vorstellen, dass der Bund sich aus der Vertriebenenstiftung zurückzieht.
Der Außenminister hält das Thema für extrem heikel für das Verhältnis zu Polen. Er hat den Steinbach-Streit gewissermaßen geerbt. Die polnischen Regierungen - egal welcher Couleur - waren vehement gegen Steinbach (Medientitel: «Die blonde Bestie»). Warschau hat zwar keinen rechtlichen Einfluss auf die Stiftung. Dennoch war sie zu Zeiten der großen Koalition erst eingerichtet worden, als es mehr oder weniger offene Duldungssignale aus Warschau gab. Viele glauben, dass dazu auch die Zusicherung gehörte, den Einfluss der organisierten Vertriebenen auf die Stiftung nicht ausufern zu lassen.
Westerwelle will jedenfalls den Konsens mit Polen in der Sache nicht gefährden. «Alles, was der Versöhnung dient, akzeptiere ich», sagt er auch jetzt wieder. Da CDU und CSU die Position des BdV und der CDU-Abgeordneten Steinbach unterstützen, kommt es vor allem auf die FDP an: Gibt es einen Ausweg aus der Causa Steinbach oder endet das Ganze im offenen Konflikt mit dem Verband, der sich als Sprachrohr von 15 Millionen Vertriebenen sieht.
Auf jeden Fall ist der Streit nicht nur Westerwelles Angelegenheit, sondern auch Thema der Koalitionsfraktionen. So gesehen, hat Steinbach den Zeitpunkt ihres neuen Vorstoßes gut gewählt. Viele Abgeordnete von Union und FDP wollten eigentlich zu Jahresbeginn die Krachthemen in der Koalition endlich vom Tisch haben. Das könnte einer baldigen Lösung des Streits dienen.
