Länderantrag für bundesweite Restaurant-Bewertung

Berlin (dpa) - Angesichts oft mangelhafter Sauberkeit in Restaurants und Imbiss-Stuben sollen Verbraucher die Hygiene-Zustände künftig auf einen Blick erkennen können.

Im Gespräch ist ein bundesweit einheitliches System mit gelben «Smiley»-Gesichtern, die gleich an der Tür Auskunft darüber geben, wie eine Gaststätte beim Sauberkeits-Test abgeschnitten hat. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hält aber auch andere Modelle für möglich.

«Wenn die Lebensmittelüberwachung bei einem Betrieb gravierende Beanstandungen feststellt, dann sollten Verbraucher auch die Möglichkeit haben, davon zu erfahren», sagte die CSU-Politikerin dem «Tagesspiegel» (Montag). Hamburg und Niedersachsen wollen bei einem Ministertreffen am Donnerstag und Freitag in Potsdam auf bundesweit einheitliche Standards hinwirken.

Aigner betonte: «Wichtig ist, dass sich die Länder auf ein gemeinsames Konzept verständigen, das Aktualität und Verlässlichkeit sicherstellt und für die Überwachungsbehörden der Länder auch umsetzbar ist.» Die Lebensmittelüberwachung ist Ländersache.

Der Antrag Hamburgs, der der Nachrichtenagentur dpa vorlag, zielt auf ein «bundesweites und verbindliches Informationssystem mit einheitlichen Bewertungsmaßstäben» ab. Vorbild könnte das dänische Modell sein. Dort zeigen Smiley-Piktogramme mit unterschiedlichen Gesichtsausdrücken an, ob ein Restaurant bei Überprüfungen gut oder schlecht abgeschnitten hat.

Nach Hamburgs und Niedersachsens Überzeugung verlangen Verbraucher nach den jüngsten Lebensmittelskandalen zu Recht mehr Informationen. Aber auch die Lebensmittelüberwachung selbst wolle mehr Transparenz.

In Dänemark sei eigens eine gesetzliche Grundlage geschaffen worden, damit die im Internet einsehbaren Kontrollberichte auch in den Betrieben ausgehängt werden können. «Zusätzlich zeigt eines von vier zur Verfügung stehenden Smiley-Symbolen das Kontrollergebnis in Kurzform an», so die Länder. Seither habe die Zahl der Betriebe mit gutem oder sehr gutem Hygienestatus zugenommen.

Die neue hessische Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich (CDU) sagte: «Hessen unterstützt die Bemühungen, mehr Transparenz zu schaffen.» Auch Bremen steht hinter dem Antrag. Das Landesparlament hatte dort Ende August beschlossen, eine Smiley-Bewertung für Restaurants einzuführen. Widerstand wird dem «Tagesspiegel» zufolge aus den Süd-Ländern erwartet.

Die Verbraucherorganisation foodwatch warnte vor einem abgeschwächten Smiley-System, das sich auf positive Ergebnisse beschränkt oder nur eine freiwillige Kennzeichnung vorsieht. «Damit das Smiley-System für mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen bundesweit eingeführt werden kann, brauchen die Länder endlich Rechtssicherheit», sagte Vize-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt.

Grünen-Expertin Ulrike Höfken forderte, der Bund müsse die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen vorschreiben. In Berlin- Pankow, wo es bereits positive und negative Smileys vergeben werden, bringe das System große Fortschritte bei den Hygieneverhältnissen. Linke-Expertin Karin Binder forderte Aigner auf, den Restaurant-Smiley ohne die Länder unverzüglich zur Pflicht zu machen.