Länder protestieren gegen Aus für Hilfen bei Ölheizungen
Berlin (dts) - Die Bundesländer üben harsche Kritik an dem Beschluss des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, staatliche Hilfen für Unternehmen mit Öl- und Pellet-Heizungen vorerst wieder zu streichen. "Diese Entscheidung wäre für die Bundesregierung höchst blamabel und für viele mittelständische Unternehmen ein Desaster, denn sie ist das exakte Gegenteil der noch im Dezember getroffenen Zusagen", sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) dem "Handelsblatt". Das Bundeswirtschaftsministerium müsse nun eine neue Verwaltungsvereinbarung an die Länder schicken.
"Diese Rückwärtsrolle bedeutet einen schweren Vertrauensverlust in den Bund, zumal die Länder dann gezwungen wären, die Hilfen an Betriebe mit Öl- oder Pelletheizung aus eigener Kraft zu stemmen", so Madsen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), derzeit Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz, wandte sich in einem Protestbrief an die Bundesregierung. "Erst werden Hilfen angekündigt, dann macht Berlin einen Rückzieher und vertrödelt erneut Monate an kostbarer Zeit", heißt es in dem Brief.
