Länder fordern vom Bund Ausgleichszahlungen für Wirtschaftsentlastungen

Die deutschen Bundesländer stehen vereint in ihrer Forderung nach finanzieller Kompensation vom Bund, um die Folgen des neuen Entlastungspakets für die Wirtschaft abzudämpfen. Die Ministerpräsidenten betonen die Notwendigkeit eines Ausgleichs, da Länder und Kommunen die entstehenden Steuerausfälle ohne Unterstützung nicht bewältigen könnten. Vor Beginn einer Konferenz in Berlin äußerte Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Bedenken: Mit bereits defizitären Haushalten sei es kaum möglich, den Kommunen noch mehr Mittel zu entziehen, ohne den "Booster" des Entlastungspakets wirkungslos zu machen.

Das Paket sieht insbesondere verbesserte steuerliche Abschreibungen für Unternehmen vor, die in Maschinen, Geräte und Elektroautos investieren. Ebenso ist geplant, die Körperschaftsteuer bis 2028 zu senken. Diese Maßnahmen führen zu Einnahmeverlusten, die vor allem die Kommunen stark belasten.

Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer stellt klar: Wer eine Entlastung in Höhe von 48 Milliarden Euro bestellt, der sollte auch für die Finanzierung verantwortlich sein. Er verweist auf den Koalitionsvertrag, der das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" festhält. Demgegenüber hebt Bayerns Regierungschef Markus Söder die Vorteile betont hervor: Die langfristige Stärkung des Wirtschaftsstandorts würde zusätzliche Steuereinnahmen generieren. Er warnt davor, um jeden Euro zu feilschen, zumal die Länder durch den schuldenfinanzierten Infrastrukturtopf von 100 Milliarden Euro deutlich mehr finanzielle Spielräume hätten.

Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, fordert angesichts der aktuellen Lage ein grundsätzliches Umdenken. Er hebt hervor, dass viele Bundesgesetze die kommunalen Haushalte schwer belasten könnten. Daher sei es an der Zeit, das Verhältnis zwischen Bund und Ländern neu zu definieren und zu klären.