Länder fordern Nachbesserungen bei Führerscheinreform

Berlin - Die Länder dringen bei der geplanten Führerscheinreform auf Nachbesserungen der vorgesehenen Laienausbildung. Wie die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet, warnen die zuständigen Bundesrats-Ausschüsse in einer Beschlussempfehlung für die Sitzung der Länderkammer am Freitag: "Die Einführung einer Laienausbildung darf nicht zu mehr Verletzten und Unfalltoten führen."

Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass die Reform im Sinne der "Vision Zero" nicht zulasten der Verkehrssicherheit gehe und die Zahl der Unfallopfer nicht steige. Unfälle während der Laienausbildung müssten deshalb gesondert erfasst und ausgewertet werden, heißt es in dem Papier, über das die Zeitung berichtet.

Zweifel gibt es zudem beim versprochenen Spareffekt. Laut Ländern ist unklar, ob die Laienausbildung den Führerschein tatsächlich günstiger macht. "Insofern ist insbesondere zu sehen, dass die Kosten für die Kfz-Haftpflichtversicherung wohl erheblich steigen werden", so die Länder. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Fahrausbildung entbürokratisieren, modernisieren und zukunftsfest machen. Künftig sollen Fahrschüler auch einen Teil der praktischen Ausbildung mit einer nahestehenden Person absolvieren können.