Länder erzwingen Nachverhandlung im Klimapaket
Berlin (dpa) - Von Pendlerpauschale über Bahntickets bis Sanierung von Wohnhäusern: Der Bundesrat hat Pläne der großen Koalition zur Entlastung und Förderung der Bürger im Klimapaket vorerst gestoppt.
Die Länderkammer rief am Freitag in Berlin einstimmig den Vermittlungsausschuss an, in dem Bundesrat und Bundestag möglichst noch vor Weihnachten einen Kompromiss finden sollen. Es geht vielen Ländern vor allem um finanzielle Fragen. Insbesondere die Grünen dringen aber auch auf inhaltliche Nachbesserungen - und wollen die Anhebung der Pendlerpauschale für weite Fahrten verhindern.
Für andere wichtige Teile des Klimapakets machte der Bundesrat den Weg frei: das Klimaschutzgesetz mit festen Vorgaben fürs Einsparen von Treibhausgasen in Einzelbereichen wie Verkehr oder Landwirtschaft, der CO2-Preis, der fossile Kraft- und Heizstoffe verteuern soll, und eine Erhöhung der Ticketsteuer beim Fliegen. Im Inland und der EU fallen ab April zum Beispiel mehr als 5 Euro zusätzlich an Steuern an.
Die Bundesregierung wünscht sich, noch vor Weihnachten auch für die vorerst gestoppten Regelungen einen Kompromiss zu finden, dann könnte der Bundestag am 19. Dezember zustimmen und die Länder am 20. Dezember. «Dass die steuerlichen Aspekte noch einmal besprochen werden, ist nachvollziehbar», sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). «Das ist aber kein Streit um den Klimaschutz, sondern da geht es um finanzielle Fragen zwischen Bund und Ländern.» Sie sei dafür, diese Fragen noch in diesem Jahr zu klären.
Bisher ist unter anderem geplant, die Pendlerpauschale von 2021 zunächst bis 2026 ab dem 21. Kilometer von 30 auf 35 Cent zu erhöhen, um Mehrbelastungen durch den CO2-Preis auszugleichen.
Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets soll von 19 auf 7 Prozent sinken. Das ist nicht umstritten - könnte aber nun trotzdem nicht wie geplant ab Januar greifen, falls die Verhandlungen sich hinziehen. Das Gesetz sieht weiter vor, das Sanieren von selbst genutzten Wohnhäusern steuerlich zu fördern. Zudem sollen Kommunen eine höhere Grundsteuer verlangen können für Boden, auf dem Windräder stehen. Das soll die Akzeptanz für Windparks steigern.
Für Bayern sagte Landeschef Markus Söder (CSU), der Bundesrat solle sich konstruktiv geben und die Finanzfragen klären, aber das Paket nicht grundsätzlich blockieren. Baden-Württemberg hatte dagegen vor beantragt, auch den CO2-Preis im Vermittlungsausschuss zu verhandeln - er habe «Konstruktionsfehler», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Der Einstieg sei zu niedrig, um zu lenken, und es gebe verfassungsrechtliche Bedenken.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, niemand wolle faire Bahnpreise verhindern - aber man müsse noch über die Frage sprechen, welche Einnahmen wem zugute kämen. Auch er kritisierte ähnlich wie Kretschmann den CO2-Preis als im Einstieg «einfach zu niedrig». Er werde keine Lenkungswirkung entfalten, und warb dafür, mehr als nur die Steuer-Regeln nachzuverhandeln.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigte den CO2-Preis als Handel mit Verschmutzungsrechten, er sei ein großer Schritt. «Überall außerhalb Deutschlands wird dieses Klimapaket begrüßt», sagte er. Beim Steuerpaket wollte aber auch er nachverhandeln.
Damit eine Einigung gelingt, müssen die Grünen an Bord geholt werden - oder wenigstens einige der zehn Bundesländer, in denen sie mitregieren. Denn wenn eine Länderkoalition uneins ist, muss das Land sich enthalten - das wirkt im Bundesrat dann wie ein Nein.
Nach den Abstimmungen machte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter deutlich, wo die Grünen Änderungen verlangen: «Die Anhebung der Pendlerpauschale ist ökologisch kontraproduktiv und sozial unausgewogen», sagte er. Stattdessen sollten Bürger stärker etwa bei der Stromsteuer entlastet werden. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung hätten auch die Grünen seit langem gefordert. Sie wollten nun aber Druck machen, «dass sie klimawirksam ausgestaltet wird.» Dabei geht es etwa um Standards für die Sanierung, die für die Förderung notwendig sein sollen.
