Länder-Bauministerinnen kritisieren Wohngeld-Kürzungspläne
Berlin - Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld stoßen bei den Bauministerinnen der Länder auf scharfe Kritik.
"Diese drastische Kürzung ist sozialpolitisch eine Rolle rückwärts und zerstört Vertrauen", sagte die Bremer Bausenatorin Özlem Ünsal (SPD) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).
Der Bund habe den betroffenen Haushalten 2023 Entlastung versprochen. "Dieses Versprechen bricht er jetzt", kritisierte die SPD-Politikerin. Sie bezog sich damit auf die letzte Wohngeld-Reform, die eine Erweiterung des Empfängerkreises zur Folge hatte. Für die nun geplanten Kürzungen ist Bauministerin Verena Hubertz (SPD) auf die Zustimmung der Länder im Bundesrat angewiesen.
"Gespart wird damit nichts", kritisierte Ünsal. "Das ist eine reine Lastenverschiebung. Wer aus dem Wohngeld fällt und die Miete nicht mehr stemmt, landet im Bürgergeld oder in der Grundsicherung im Alter", erklärte die Senatorin. Dann zahlten Länder und Kommunen die Unterkunftskosten, während der Bund seine Sparvorgabe abhake. Für Bremen als Stadtstaat hieße das, die Folgen doppelt zu tragen. "Das ist nicht vertretbar", sagte die Sozialdemokratin.
Auch Baden-Württembergs Bauministerin hält von den Plänen wenig. "Es ist ein schwieriges Signal, den Haushalt ausgerechnet auf Kosten von Menschen mit geringen Einkommen sanieren zu wollen", sagte Theresa Schopper (Grüne) den Zeitungen. Dass der Bund erst den Kreis der Berechtigten erweitert habe und es nun wieder in die "andere Richtung" gehe, beschädige Vertrauen in die Politik.
"Statt echter Verwaltungsvereinfachungen setzt der Entwurf vor allem auf Einsparungen. Das ist der falsche Weg", kritisierte die Grünen-Politikerin. Länder und Kommunen erhielten für die tiefgreifenden Änderungen kaum Zeit, fügte sie hinzu. "Das stellt die Wohngeldbehörden vor nahezu unlösbare Aufgaben und erschwert eine geordnete Umsetzung erheblich."
