Labours Steuerreform: Gelder für Privatschulen nicht zweckgebunden
Trotz anfänglicher Zusicherungen der Labour-Partei, die Einnahmen aus der Steuerreform im Bildungssektor zweckgebunden für staatliche Schulen einzusetzen, kam nun ans Licht, dass es keine konkreten Pläne zur Zweckbindung dieser Mittel geben wird. Die Einführung einer 20-prozentigen Mehrwertsteuer auf Privatschulgebühren sollte jährlich 1,5 Milliarden Pfund in die Staatskasse spülen, doch entgegen der Ankündigungen hat das Finanzministerium bisher keine Maßnahmen getroffen, um diese Einnahmen ausschließlich für staatliche Bildungseinrichtungen zu reservieren.
Ringfencing, oder das zweckgebundene Einsetzen von Steuereinnahmen, ist eine gängige Praxis, die Regierungen oft nutzen, um Engagement und Investitionen in bestimmten Bereichen zu verdeutlichen. Ein bekanntes Beispiel ist die Rundfunkgebühr der BBC, die direkt in die Finanzierung von Rundfunkdiensten fließt.
In einem Fernsehinterview versicherte Rachel Reeves, dass "jeder einzelne Penny" dieser Einnahmen in die staatlichen Schulen fließen würde. Auch Bildungsministerin Bridget Philipson erklärte kürzlich, dass das Ende der Mehrwertsteuerbefreiung privater Schulen eine dringend benötigte Finanzierung für staatliche Schulen sicherstellen würde.
Jedoch bestätigte eine Quelle im Finanzministerium, dass die Mittel nicht direkt in den Bildungsbereich umgeleitet werden. Vielmehr lägen die Prioritäten des Ministers auf Bildung, ohne dass die Gelder physisch von A nach B übertragen werden. Diese Enthüllung führte zu scharfer Kritik seitens der Konservativen, die der Labour-Partei Unaufrichtigkeit vorwerfen. Neil O'Brien, Schattenbildungsminister, beschuldigte Rachel Reeves der Täuschung, während Sir Jacob Rees-Mogg die Pläne als "weiteres Märchen der Labour-Partei" abtat.
Umfragen zufolge unterstützen viele Bürger die Reform unter der Annahme, dass die Mittel tatsächlich in den staatlichen Bildungssektor fließen würden. Diese neuen Entwicklungen könnten daher einen Umschwung in der öffentlichen Meinung verursachen.
