Kuweit öffnet den Hahn seiner Staatsfonds — Der neueste Schuldenumgehungstrick des Staates

Sich selbst zu leihen, bleibt Leihen

Kuwaits neuestes Dekret formalisiert das, was Herrscher überall irgendwann tun, wenn Steuereinnahmen einbrechen: Sie greifen nach dem größten Bargeldberg in unmittelbarer Nähe. Statt Ausgaben zu kürzen oder die Einnahmebasis zu erweitern, hat die Regierung nun die rechtliche Deckung, ihren Souveränitätsfonds als interne Kreditlinie zu nutzen. Das lässt die Defizite in den Schlagzeilen kleiner erscheinen, während die wahren Kosten – künftige Renditen, die den Bürgern vorenthalten werden – verborgen bleiben.

Schock durch Krieg trifft auf strukturelle Schwäche

Der Auslöser ist der US-iranische Konflikt und der daraus resultierende Einbruch der Energieflüsse und des Vertrauens im Golfraum. Doch das tiefere Problem besteht schon lange vor jedem Raketenwechsel: Golfstaaten haben sich an ölfinanzierte Sozialleistungen gewöhnt, die politisch nicht kürzbar sind. Das Leihen aus dem Fonds verschiebt nur die Abrechnung und verwandelt einst heilige Reserven in fiskalischen Füllstoff. Die Märkte werden das Risiko korrekt preisen; auch Investoren sollten es tun.

Kapitalallokation, keine Optik

Echte fiskalische Disziplin würde bedeuten, Subventionen zu streichen, den öffentlichen Dienst zu verkleinern und Preissignalen Wirkung zu gewähren. Kuwaits Dekret tut das Gegenteil: Es signalisiert, dass politische Zweckmäßigkeit der langfristigen Verantwortung übergeordnet ist. Kapital, das für zukünftige Generationen hätte verzinst werden können, unterwirft sich heute den Konsumgewohnheiten. Das ist kein Souveränitätsfonds-Management – das ist Souveränitätsfonds-Verzehrung.