Kushner trifft Netanjahu: Ringen um Gaza-Fahrplan

Tel Aviv (dpa) - US-Unterhändler Jared Kushner hat bei Beratungen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu einen neuen Anlauf zur Umsetzung des Gaza-Fahrplans unternommen. Bei dem mehrstündigen Treffen in Jerusalem wurden nach israelischer Darstellung mehrere Vereinbarungen zur Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas und zum weiteren Vorgehen im Gazastreifen erzielt.

«Es wurde vereinbart, dass es keinen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen geben wird, bis die Hamas vollständig entwaffnet und der gesamte Gazastreifen entmilitarisiert ist – jede Waffe, ob leicht oder schwer, und jeder Tunnel», sagte ein Vertreter des Friedensrats («Board of Peace») der Deutschen Presse-Agentur. Israel behalte derweil sein uneingeschränktes Recht zur Selbstverteidigung.

Ohne Entwaffnung kein Wiederaufbau

In einer Mitteilung von Netanjahus Büro war von «tiefgreifenden und konstruktiven Diskussionen» die Rede. Es sei vereinbart worden, zwei Arbeitsgruppen einzurichten. Eine solle sich mit der Entmilitarisierung des Gazastreifens befassen. «Sowohl Israel als auch der Friedensrat sind entschlossen, dass dieser Prozess zügig erfolgen und abgeschlossen sein soll, bevor im Gazastreifen irgendein Wiederaufbau stattfindet», hieß es in der Mitteilung. Eine zweite Arbeitsgruppe solle sich mit sanitären Maßnahmen, sauberem Trinkwasser und anderen Fragen der öffentlichen Gesundheit für die Menschen im Gazastreifen befassen.

Israels Regierungschef lehnte den von Washington unterstützten Plan bislang ab. Laut Medienberichten nahm auch der Hohe Vertreter des von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen Friedensrats, Nikolaj Mladenow, an dem Treffen teil. 

Bereits am Sonntag hatte Kushner, der Schwiegersohn Trumps, in Ägypten mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi sowie mit Vertretern der Hamas über die Zukunft des im Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifens gesprochen. Kushner sagte am Montag, das Treffen mit der Hamas sei freundlich verlaufen und die Vertreter der Terrororganisation hätten «die richtigen Dinge gesagt». «Wir werden ihnen eine Chance geben, sich zu beweisen, aber das muss auf Taten und konkreten Schritten beruhen», sagte er dem Sender Fox News.

Streit über den Gaza-Fahrplan

Netanjahu hatte vor gut einer Woche gesagt, Israel lehne einen Fahrplan des Friedensrats für den im Krieg großflächig zerstörten Gazastreifen ab. «Die israelische Armee wird keinerlei Abzug vollziehen, bis die Hamas entwaffnet ist», sagte Netanjahu. Außerdem bekräftigte der Regierungschef seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Der ranghohe Hamas-Vertreter Bassem Naim sagte dagegen, die Hamas bleibe dem Gaza-Fahrplan verpflichtet.

Nach dem Treffen mit Kushner teilte ein israelischer Regierungsvertreter mit, als ersten Schritt zur Entmilitarisierung des Gazastreifens solle die Hamas sämtliche Waffen zur Vernichtung übergeben. Dies solle unter Aufsicht des US-Generals Jasper Jeffers geschehen, des Kommandeurs der im Aufbau befindlichen internationalen Stabilisierungstruppe. Israel bestehe zudem weiter auf der «Handlungsfreiheit» seiner Armee mit Blick auf gezielte Tötungen in dem Küstenstreifen.

Trump stellte am Montag erneut in Aussicht, sich per Wahlempfehlung für die im Oktober anstehende Parlamentswahl in die israelische Politik einzuschalten. «Ich halte es für das Beste, mich aus den Wahlen in Israel herauszuhalten, aber vielleicht werde ich mich für jemanden aussprechen», zitiert der Sender Fox News aus einem Telefoninterview. Demnach rief Trump Netanjahu dazu auf, Angriffe in Gaza zu unterlassen. Die USA unterhielten ihre eigenen Kontakte zur Hamas, sagte er. «Sie geben ihre Waffen ab.»

Erdogan: Hamas zeigt «aufrichtige Zusammenarbeit»

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lobte die Hamas in dem Zusammenhang in einem Gespräch mit dem Sender Al Jazeera. Die Terrororganisation zeige «aufrichtige Zusammenarbeit» und erfülle ihre Verpflichtungen. Israel wiederum setze seine Angriffe im Gazastreifen fort, kritisierte Erdogan, der als scharfer Gegner der israelischen Regierung gilt. 

Die Außenminister von acht arabischen und muslimischen Staaten verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung Israels Ablehnung des Gaza-Fahrplans und der palästinensischen Staatlichkeit. Sie warfen Israel vor, damit die Umsetzung des Plans und die internationalen Bemühungen um Frieden im Gazastreifen und den übrigen besetzten palästinensischen Gebieten zu behindern.

In einer scharf formulierten Reaktion warf die rechtskonservative Regierungspartei Likud den arabischen Staaten daraufhin vor, sie wollten Netanjahu bei der anstehenden Parlamentswahl «stürzen», damit seine politischen Rivalen ihnen danach «alles geben, was sie wollen». 

Was der Fahrplan vorsieht

Nach dem Fahrplan des Friedensrats sollen Israel, die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppierungen im Gazastreifen die Kampfhandlungen einstellen. Anschließend übernimmt laut Plan eine palästinensische Übergangsverwaltung, unterstützt von einer internationalen Stabilisierungstruppe, als alleinige Autorität die Kontrolle über Verwaltung und Sicherheit im Gazastreifen. 

Von der Hamas übergebene Waffen sollen eingelagert werden und ausschließlich unter palästinensischer Kontrolle bleiben. Der Prozess soll international überwacht und schrittweise umgesetzt werden - parallel ist ein daran gekoppelter Abzug der israelischen Armee vorgesehen.

Israel fordert dagegen eine komplette Entfernung der Waffen aus dem Küstenstreifen, weil es befürchtet, sie könnten der Hamas sonst in Zukunft wieder in die Hände fallen. 

Die Zeitung «Israel Hajom» berichtete, bei Kushners Gesprächen sei es auch um den Beginn des Wiederaufbaus in Gebieten gegangen, die nicht von der Hamas kontrolliert werden. In Rafah im Süden und in nördlichen Teilen des Gazastreifens solle ein Pilotprojekt starten. Demnach sollen vorübergehende Lager für vertriebene Palästinenser errichtet werden, in denen Bildung, Gesundheitsversorgung und andere zivile Dienstleistungen ohne Beteiligung der Hamas angeboten werden. Erste Einheiten der Stabilisierungstruppe sollten dort stationiert werden. 

Israels Polizeiminister fordert mehr Tötungen in Gaza

Vor Kushners Gesprächen in der Region hatte Israels rechtsextremer Polizeiminister zur Tötung von noch mehr Palästinensern in dem Küstenstreifen aufgerufen. Es sei kein Geheimnis, dass er in dieser Frage Meinungsverschiedenheiten mit Netanjahu habe, sagte Itamar Ben-Gvir in einem Podcast. 

«Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen», sagte der Vorsitzende der Partei Ozma Jehudit (Jüdische Kraft). Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, erklärte der Polizeiminister. Es gebe im Gazastreifen vielmehr Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben. 

Die israelische Zeitung «Maariv» berichtete, zuletzt habe Netanjahu gezielte Tötungen im Gazastreifen in Fällen, in denen keine unmittelbare Gefahr für israelische Truppen bestand, persönlich genehmigen müssen.