Kurzarbeitergeld-Regelung um ein Jahr verlängert
Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Der Schritt wurde von Gewerkschaften und Arbeitgebern begrüßt.
Die von der Bundesagentur für Arbeit geförderte Kurzarbeit kostet die BA in diesem Jahr etwa fünf Milliarden Euro. In ähnlicher Höhe werden die Kosten für die Firmen selbst veranschlagt. Im August und September bezogen etwa 1,1 Millionen Beschäftigte Kurzarbeitergeld, im Juni waren es 1,4 Millionen. Einen raschen Rückgang der Kurzarbeit erwartet die Bundesregierung gleichwohl nicht.
Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) betonte nach dem Kabinettsbeschluss: «Mit Hilfe des Kurzarbeitergeldes können Arbeitgeber auch weiterhin Phasen mit schlechter Auftragslage überstehen, ohne Arbeitnehmer entlassen zu müssen.» Er geht davon aus, «dass es im nächsten Jahr noch keine Entwarnung am Arbeitsmarkt gibt». Die Sicherung von Arbeitsplätzen bleibe auch für 2010 eine Herausforderung.
Ohne die nun beschlossene Anschlussregelung würde neue Kurzarbeit vom 1. Januar 2010 nur noch - wie im Gesetz vorgesehen - für sechs Monate bezahlt. Nach Einschätzung von Experten hätte es ohne die großzügigere Regelung bei der Kurzarbeit, bei der Arbeitgeber einen Teil der Sozialbeiträge erstattet bekommen, in Deutschland durch die Wirtschaftskrise bis zu eine halbe Million mehr Arbeitslose gegeben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Verlängerung der Antragsfrist für das erweiterte Kurzarbeitergeld ausdrücklich befürwortet. Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zeigte sich einverstanden, warnte aber vor einer Dauersubvention.
Die SPD nannte die Entscheidung «sinnvoll, aber halbherzig». Wenn die Erstattung der Sozialabgaben für die Arbeitgeber Ende 2010 wegfalle, könnten sich viele Firmen Kurzarbeit nicht mehr leisten, kritisierte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Nach Einschätzung des stellvertretende Vorsitzenden der Linksfraktion, Klaus Ernst, wird die Verlängerung der Regelung die Beschäftigten langfristig nicht vor Entlassungen schützen. Staatshilfen dürfe es nur noch gegen Jobgarantien geben.
DGB-Chef Michael Sommer und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßten die Entscheidung des Kabinetts. Die Regelungen zur Kurzarbeit haben nach Sommers Worten «in einem entscheidenden Maße zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes beigetragen». Es müsse alles darangesetzt werden, «um die Menschen in Beschäftigung zu halten». Hundt nannte es «sehr gut, dass der Einsatz von Kurzarbeit auch im nächsten Jahr zu den derzeitigen, erleichterten Bedingungen möglich bleibt». Trotz gesamtwirtschaftlicher Erholung seien viele Branchen und Firmen «noch lange nicht über den Berg».
