Künftiger IG-Metall-Chef: "Mindestlohn so staatsfern wie möglich festlegen"
23. November 2013, 08:30 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der designierte Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, fordert bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns größte Zurückhaltung der Politik. "Der gesetzliche Mindestlohn muss so staatsfern wie möglich festgelegt werden", sagte Wetzel dem Nachrichtenmagazin "Focus". Wetzel, bisher Vize-Chef, soll am Montag an die Spitze der Gewerkschaft gewählt werden.
Wetzel zufolge muss die Lohnfindung "Sache der Tarifparteien bleiben". Die geplante Kommission solle festlegen, wie der Mindestlohn zu organisieren sei und wie er sich weiterentwickle. "Die Bundesregierung soll nur dafür sorgen, dass dieses Ergebnis gesetzgeberisch vollzogen wird", sagte er weiter. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, sagte dem Magazin, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns könne unter bestimmten Bedingungen unschädlich für den Arbeitsmarkt sein: "Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften einen klugen Mindestlohn in einer Kommission festlegen und dabei eine ausbalancierte Lösung finden, ist das gut", so Weise. "Dann gibt es nicht mehr Arbeitslose, schon gar nicht mehrere Hunderttausend." Wie sich ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro genau auswirken werde, "weiß leider niemand", sagte der BA-Chef. "Es ist daher eine große Herausforderung, das richtige Maß zu finden." Auf die Frage, ob ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für die ostdeutsche Wirtschaft verkraftbar wäre, antwortete Weise, der Arbeitsmarkt im Osten sei nicht mehr so angespannt. "Aber: Wer in eine schwache wirtschaftliche Entwicklung einen hohen Mindestlohn setzt, errichtet eine Eintrittshürde in den Arbeitsmarkt."
Wetzel zufolge muss die Lohnfindung "Sache der Tarifparteien bleiben". Die geplante Kommission solle festlegen, wie der Mindestlohn zu organisieren sei und wie er sich weiterentwickle. "Die Bundesregierung soll nur dafür sorgen, dass dieses Ergebnis gesetzgeberisch vollzogen wird", sagte er weiter. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, sagte dem Magazin, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns könne unter bestimmten Bedingungen unschädlich für den Arbeitsmarkt sein: "Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften einen klugen Mindestlohn in einer Kommission festlegen und dabei eine ausbalancierte Lösung finden, ist das gut", so Weise. "Dann gibt es nicht mehr Arbeitslose, schon gar nicht mehrere Hunderttausend." Wie sich ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro genau auswirken werde, "weiß leider niemand", sagte der BA-Chef. "Es ist daher eine große Herausforderung, das richtige Maß zu finden." Auf die Frage, ob ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für die ostdeutsche Wirtschaft verkraftbar wäre, antwortete Weise, der Arbeitsmarkt im Osten sei nicht mehr so angespannt. "Aber: Wer in eine schwache wirtschaftliche Entwicklung einen hohen Mindestlohn setzt, errichtet eine Eintrittshürde in den Arbeitsmarkt."
