Künast wirft Maas Versagen in der Verbraucherpolitik vor
13. März 2017, 11:40 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Vorsitzende des Verbraucherausschusses des Bundestages, Renate Künast (Grüne), hat Justizminister Heiko Maas (SPD) Versagen in der Verbraucherpolitik vorgeworfen. Maas habe zwar den Verbrauchern manches versprochen. "Aber gebrannt hat er für den Verbraucherschutz nicht", sagte Künast dem "Handelsblatt".
"Und umgesetzt hat er so gut wie nichts. Außer Kleinkram steht er jetzt mit leeren Händen da." Seine Bilanz nach vier Jahren Große Koalition sei in Sachen Verbraucherpolitik "mehr als mager". Konkret kritisierte Künast, dass es noch immer "keine handfesten Regelungen" gebe, um Dispozinsen zu deckeln und die Banken beim Thema Gebühren in ihre Schranken zu weisen. An dem neu eingeführten Verbandsklagerecht gegen den Missbrauch von Kundendaten durch Unternehmen im Internet bemängelt die Grünen-Politikerin "zu viele und zu hohe Hürden, um in der Praxis zu wirken". Für größtenteils wirkungslos hält Künast zudem die Pflicht für Unternehmen sogenannte Nachhaltigkeitsberichte zu veröffentlichen. Das jetzt beschlossene Gesetz zur Umsetzung der CSR-Richtlinie lasse "viel zu viele Spielräume und gilt nur für wenige Unternehmen". Scharfe Kritik äußerte Künast an Maas‘ Umgang dem Abgas-Skandal. Seit Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den Volkswagen-Konzern habe der Minister die Einführung von Musterfeststellungsklagen versprochen. Doch noch immer liege dem Parlament kein Gesetzentwurf vor, "weil die Bundesregierung lieber auf Schmusekurs mit der Automobilwirtschaft geht, statt den Verbrauchern die Möglichkeit des kollektiven Klagerechts einzuräumen, wenn sie von Unternehmen hinters Licht geführt werden". Von einer zukünftigen Regierung erwarte Künast, die selbst einmal Verbraucherschutzministerin war, dass die Verbraucherrechte wieder ernst genommen würden. "Sie müssen der globalisierten und digitalisierten Verbraucherwelt angepasst werden und sich an den Alltagssorgen der Verbraucher in Bereichen wie Finanzen, Gesundheit, Digitales, Ernährung und Wohnen orientieren", sagte die Grünen-Politikerin. Verbraucherpolitik regle faire Vertragsfreiheiten für den Alltag aller. Sie müsse daher zur "tragenden Säule von Gerechtigkeit" werden.
"Und umgesetzt hat er so gut wie nichts. Außer Kleinkram steht er jetzt mit leeren Händen da." Seine Bilanz nach vier Jahren Große Koalition sei in Sachen Verbraucherpolitik "mehr als mager". Konkret kritisierte Künast, dass es noch immer "keine handfesten Regelungen" gebe, um Dispozinsen zu deckeln und die Banken beim Thema Gebühren in ihre Schranken zu weisen. An dem neu eingeführten Verbandsklagerecht gegen den Missbrauch von Kundendaten durch Unternehmen im Internet bemängelt die Grünen-Politikerin "zu viele und zu hohe Hürden, um in der Praxis zu wirken". Für größtenteils wirkungslos hält Künast zudem die Pflicht für Unternehmen sogenannte Nachhaltigkeitsberichte zu veröffentlichen. Das jetzt beschlossene Gesetz zur Umsetzung der CSR-Richtlinie lasse "viel zu viele Spielräume und gilt nur für wenige Unternehmen". Scharfe Kritik äußerte Künast an Maas‘ Umgang dem Abgas-Skandal. Seit Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den Volkswagen-Konzern habe der Minister die Einführung von Musterfeststellungsklagen versprochen. Doch noch immer liege dem Parlament kein Gesetzentwurf vor, "weil die Bundesregierung lieber auf Schmusekurs mit der Automobilwirtschaft geht, statt den Verbrauchern die Möglichkeit des kollektiven Klagerechts einzuräumen, wenn sie von Unternehmen hinters Licht geführt werden". Von einer zukünftigen Regierung erwarte Künast, die selbst einmal Verbraucherschutzministerin war, dass die Verbraucherrechte wieder ernst genommen würden. "Sie müssen der globalisierten und digitalisierten Verbraucherwelt angepasst werden und sich an den Alltagssorgen der Verbraucher in Bereichen wie Finanzen, Gesundheit, Digitales, Ernährung und Wohnen orientieren", sagte die Grünen-Politikerin. Verbraucherpolitik regle faire Vertragsfreiheiten für den Alltag aller. Sie müsse daher zur "tragenden Säule von Gerechtigkeit" werden.
