Künast kritisiert bayerisches Vorhaben einer unbefristeten Vorbeugehaft
02. März 2017, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), hat das Vorhaben der bayerischen Landesregierung kritisiert, eine zeitlich unbefristete Vorbeugehaft für islamistische Gefährder einzuführen. "Der bayerische Gesetzentwurf ist eine Gefahr für den Rechtsstaat", sagte sie der "Berliner Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Die Haft soll unbefristet sein und eine Gefahr nicht mehr konkret bevorstehen, sondern unbestimmt drohen. Auch in diesen Zeiten muss aber gelten, dass staatliche Eingriffe nicht immer weiter ins Vorfeld verlagert werden dürfen."
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, sagte der "Berliner Zeitung": "Das ist völlig unverhältnismäßig und hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Vor dem Bundesverfassungsgericht wird dieses Gesetz mit Sicherheit keinen Bestand haben." Der vom Landeskabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf würde künftig Richtern die Möglichkeit geben, auf Antrag der Polizei beliebig lange Haft anzuordnen, wenn dies "unerlässlich ist", um eine schwere Gefahr für die Allgemeinheit zu bannen, wie es in dem Entwurf heißt.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, sagte der "Berliner Zeitung": "Das ist völlig unverhältnismäßig und hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Vor dem Bundesverfassungsgericht wird dieses Gesetz mit Sicherheit keinen Bestand haben." Der vom Landeskabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf würde künftig Richtern die Möglichkeit geben, auf Antrag der Polizei beliebig lange Haft anzuordnen, wenn dies "unerlässlich ist", um eine schwere Gefahr für die Allgemeinheit zu bannen, wie es in dem Entwurf heißt.
