Kubicki unterstützt Absagen von Auftritten türkischer Minister
03. März 2017, 14:35 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki unterstützt die Absagen von Auftritten türkischer Minister in Deutschland. "Ich finde es beeindruckend, dass der Bürgermeister von Gaggenau und ein Kölner Bezirksamt demonstriert haben, wie man mit diesem Thema umgehen muss. Dafür kann ich sie nur ausdrücklich loben", sagte Kubicki der "Heilbronner Stimme" (Samstagsausgabe).
"Auf kommunaler Ebene haben sie den Job der eigentlich zuständigen Landesinnenminister gemacht. Diese hätten selbst die Auftritte verhindern können und müssen, sich aber nicht getraut." Man könne "nicht in Sonntagsreden über die Einhaltung von Meinungsfreiheit reden und Presse- und Meinungsfreiheit anmahnen, aber dann, wenn es darauf ankommt, zögern". Das sei ein "erbärmlicher Eindruck", den die Bundesregierung hinterlasse, so Kubicki.
"Auf kommunaler Ebene haben sie den Job der eigentlich zuständigen Landesinnenminister gemacht. Diese hätten selbst die Auftritte verhindern können und müssen, sich aber nicht getraut." Man könne "nicht in Sonntagsreden über die Einhaltung von Meinungsfreiheit reden und Presse- und Meinungsfreiheit anmahnen, aber dann, wenn es darauf ankommt, zögern". Das sei ein "erbärmlicher Eindruck", den die Bundesregierung hinterlasse, so Kubicki.
