Kubicki: NPD-Urteil "beschämend" für deutsche Sozialdemokratie
17. Januar 2017, 11:30 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbot vor allem als Niederlage für die SPD gewertet: "Vor allem für die bundesdeutsche Sozialdemokratie ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes beschämend", sagte Kubicki am Dienstag. "Es zeigt sich: Wer - wie führende Sozialdemokraten - das politische Symbol zum überragenden Ziel aller seiner Überlegungen macht, wird am Ende einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen und sich selbst bis auf die Knochen blamieren." Das NPD-Verbotsverfahrens habe "von vornherein nichts mit Sachpolitik" zu tun gehabt.
"Man hätte erwarten können, dass die Innenminister nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens nun keinen Fehler machen wollten und gewichtige Anhaltspunkte für die Rechtfertigung eines solchen Verbotes ins Feld führen. Dies war ersichtlich nicht der Fall", so Kubicki weiter. Die Richter in Karlsruhe hatten am Dienstag einen Antrag des Bundesrats zum Verbot der rechtsextremen NPD abgelehnt.
"Man hätte erwarten können, dass die Innenminister nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens nun keinen Fehler machen wollten und gewichtige Anhaltspunkte für die Rechtfertigung eines solchen Verbotes ins Feld führen. Dies war ersichtlich nicht der Fall", so Kubicki weiter. Die Richter in Karlsruhe hatten am Dienstag einen Antrag des Bundesrats zum Verbot der rechtsextremen NPD abgelehnt.
