Berlin (dts) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Forderung der SPD nach einer Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro scharf kritisiert. Es ergebe keinen Sinn, eine Mindestlohnkommission einzurichten‚ um dann zu erklären, dass sich ihre gesetzlichen Vorgaben "mit der Laune der ...

Kommentare

(34) naturschonen · 15. Dezember 2019
@33 das lockt zum Umzug und zur Kandidatur in den Kreistag - am besten Vergabe von Fördergeldern - hihihi -
(33) 17August · 15. Dezember 2019
@32; bekannt und hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Was aber tun, wenn es keine andre - die genehm sind - mehr gibt?
(32) AS1 · 15. Dezember 2019
@31 Die Doppelmitgliedschaften sind ein Riesenproblem, hier in MV ist es zum Beispiel möglich, gleichzeitig Bürgermeister einer Gemeinde und Mitglied des Kreistages zu sein. In einigen Bundesländern ist das aus gutem Grund in der Kommunalverfassung untersagt. Da ist der Interessenkonflikt ja vorprogrammiert.
(31) 17August · 15. Dezember 2019
@26; auch nicht unrichtig; deshalb muss man sich über Doppelmitgliedschaften (insbesondere, wenn die Exekutive und Legislative übergreift) Gedanken machen. da es aber eher zu wenig, als zuviele KandidatInnen gibt, erledigt sich - leider - eine differenziertere Herangehensweisen.
(30) 17August · 15. Dezember 2019
@27ich weiß
(29) AS1 · 15. Dezember 2019
@27 So ist es. Ich lebe in einem der neuen Großlandkreise in MV, da kann es dir als Mitglied des Kreistags schon mal passieren, daß die Anfahrt zum Sitzungsort 80km Entfernung beinhaltet und über eine Stunde dauert. Und das alles dann für die Minientschädigung und nach Feierabend.
(28) carnok · 15. Dezember 2019
@26. Nur mal ein Beispiel. Person (in NRW) sitzt im Gemeinderat und Kreistag, dazu noch Landwirtschaftsverband, RWE-Beirat, diverse Zweckverbände und Fraktionsvorstand. Da kommt schon ein Sümmchen zusammen. Und obwohl die Person >65 Jahre ist kandidiert sie natürlich 2020 nochmal (weil man als Rentner nichts anderes mehr zu tun hat...)
(27) 17August · 15. Dezember 2019
sobald sich Extistenzen um die Politik bilden (selbst, Familie, Beschäftigte) wird die Politik - zwangsweise - dreckig. Kommunale sind hingegen meist Selbstmotivierte, die für ein Ei und ein Butterbrot (Sitzungsgelder € 30,00, die teilweise auch noch abgeführt werden müßten), sich den Allerwertesten aufreissen.
(26) AS1 · 14. Dezember 2019
@25 Interessant, wie sich doch Lebenswelten unterscheiden. Ich kenne einige Leute, die politisch tätig sind - und davon keiner wegen des Geldes, was auf kommunaler Ebene auch lächerlich wäre.
(25) carnok · 14. Dezember 2019
@24 aber es gibt eine "Entlohnung" für den Aufwand. Gratis gibt es entsprechend überhaupt nichts. Kenne sehr viele die nur wegen dem Geld in der Politik sind und die Ämter nur um sich häufen...
(24) AS1 · 14. Dezember 2019
@14 Es heißt nicht umsonst Aufwandsentschädigung, nicht Gehalt oder Lohn.
(23) 17August · 14. Dezember 2019
21 bitte mit dem Konzept des bGE beschäftigen! @19, na klar; wir stimmen ja überein. aber - im Halbspaß - : Wenn die überflüssigen Bediensteten freigesetzt würden, wäre die öffenftliche Ordnung ernsthaft gefährdet. Nach dem Vietnamkrieg führten 100.000 entlassene US-Soldaten zur Verdobbelung der Mordrate!
(22) naturschonen · 14. Dezember 2019
@21 das ist eine bekannte Angst, die aber nur dann berechtigt ist, wenn alle mitspielen - Unternehmen und Kunden
(21) feewi · 14. Dezember 2019
für die Menschen ist es nur eine Umverteilung (mit wichtiger Komponente - keine Sozialhilfe mehr brauchen). aber was mehr in der Tasche haben sie nicht. Einzig der Staat hat den riesigen Vorteil, er muß weniger Unterstützung zahlen! Das ganze Spiel bringt leider aber in meinen Augen auch einen grossen Nachteil mit sich: Vermutlich werden die Unternehemen höhere Löhne auf höhere Preise umlegen und der kleine Mann/Frau hat am Ende weniger als vorher...
(20) naturschonen · 14. Dezember 2019
@19 das tut er doch bereits, das sind wahrscheinlich weit mehr bei 150 Möglichkeiten, die jedem zustehen!
(19) 17August · 14. Dezember 2019
@18, 100.000 überflüssige Bedienstete?! Das kann sich der Staat nicht leisten! :-)
(18) naturschonen · 14. Dezember 2019
@15 desalb diese ganzen Töpfe zusammen in 1 Topf und allen ein BGE geben ohne Antrag, dieses "System" kostet extrem viel und bringt nichts @16 fehl am Platze sind einige, ich denke, über kurz oder lang wird sich da prinzipiell was ändern
(17) e1faerber · 14. Dezember 2019
Ohne Zuschläge sind das ca 1600 € Brutto heute. Dafür gibts keine Rente. Bei 12 € sind das 2100 € , viel Rente kommt da auch nicht rüber.
(16) Joywalle · 14. Dezember 2019
@14 Gibt es in den anderen Ländern auch. Da braucht man nicht so tun, als wären diese Amtträger Samariter. @13 Machst Du gut mit Deinem Chef. AKK hat hoffentlich bald gar nichts mehr festzustellen. Die Tante ist so was von fehl am Platz.
(15) 17August · 14. Dezember 2019
@13, das ist DAS Problem! Um Zulagen zu erhalten, brauchst du einen Berater, den kannst Du dir nur leisten, wenn du genug Geld hast!? Der, der arbeitet, hat auch Ansprüche, aber keine Zeit um sich mit flachmatischen Behörden herumzuärgern. Viele Rentner haben zu wenig, sind aber zu alt, um ein Mehr zu begehren, die Misten könnten jeden Monat sehr viel mehr an Geld haben Z bekommen, wissen es aber nicht! usw. usf... - Das hat meiner Ansicht nach System -
(14) carnok · 14. Dezember 2019
@6 Von welchen Bundesländern redest du Es gibt ein kommunales Entschädigungsgesetz und da werden Mandatsträger, sogar nur sachkundige Bürger, entsprechend der Größe der Kommune/des Kreises entschädigt. Gibt es in z.B. NRW, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Bayern....
(13) naturschonen · 14. Dezember 2019
@7 wenn mein Chef so tut, als würde er mich vernüftig bezahlen, tue ich so als würde ich vernünftig arbeiten...@11 du hättest alle gern im Leistungsbezug? AKK hat festgestellt, es gibt 150 verschiedene Leistungen und entsprechend viele Anträge, also weißt du, was du brauchst..
(12) 17August · 14. Dezember 2019
wobei; das Problem ist richtig. Vor dreißig Jahren konntest im Hafen oder auf Montage das gleiche "reissen", wie ein Kanzler. Geht heute nicht mehr. Ein Spitzenmanager verdient das 15-fache des Kanzlers. Folge: Die Qualität in der Politik läßt nach, die Politiker, die sich ihr Gehalt selbst erhöhen, verdienen im Vergleich zum Malocher immer mehr, der, der Arbeitet hat immer weniger.
(11) 17August · 14. Dezember 2019
@8; + € 150,00 Kindergeldzuschlag + € 100,00 Teilhabepaket + € 200,00 Wohngeld + Urlaub im Winter = man kommt gut aus
(10) Joywalle · 14. Dezember 2019
Sein neoliberales Geplapper kann Kubicki sich sonst wohin stecken.
(9) Wasweissdennich · 14. Dezember 2019
Also mein Mindestlohn ist 20 Euro/h, hat meine eigene Komission in einem Sonderausschuss festgelegt
(8) Alle1908 · 14. Dezember 2019
12 Euro x 13 Wochen a 40 Std durch 3 Monate sind durchschnittlich 2080 Euro pro Monat, netto alleinstehend = 1450 Netto, minus 700 euro Miete (günstig) sind 750 für's Leben/Versicherung essen//etc.. ist schon was. Aber verheiratet ein Verdiener 1 Kind sind das nur 1657 Euro netto + 204 Kindergeld, abzgl 800 Miete (größere Wohnung wenn man sie dafür kriegt!) bleiben 1061 zum Leben für 3 Personen.. Anschaffungen gehen nur auf Raten, Fernreisen garnicht. Die Mieten sind aber nur vom Lande glaub ich
(7) 17August · 14. Dezember 2019
@4, weil deren Qualität jetzt schon teilweise zu schlecht ist; oder möchtest Du von 1.-EUR-Jobern regiert werden?
(6) AS1 · 14. Dezember 2019
@4 Wenn mit Politikern die Träger öffentlicher Ämter gemeint sind, dann wird die grosse Mehrheit von ihnen überhaupt nicht bezahlt. Gemeinderäte, Kreistagsabgeordnete, usw. treffen die meisten politischen Entscheidungen in diesem Land gratis.
(5) CYBERMAN2003 · 14. Dezember 2019
Nee Nee. selbst 20 Euro währen aus Meiner sicht noch Wenig. Alles wird Teurer und Teurer aber das ist bei den Herren ja nicht von Belangen.
(4) dewit · 14. Dezember 2019
Da frage ich mich doch, warum Politiker nicht auch nach dem Mindestlohn bezahlt werden sollten. <link>
(3) AS1 · 14. Dezember 2019
Infantiles Verhalten ist genau die richtige Beschreibung. Wenn der Mindestlohn durch politische Launen festgelegt werden soll, hätte man sich die Verabschiedung des Gesetzes mit der Einrichtung der Mindestlohnkommission schenken können. Dann hätte eine kurze Formel im Gesetz gereicht: "Der Bundesminister für Arbeit legt durch Rechtsverordnung nach eigener Lust und Laune den Mindestlohn fest." Das hat man aus gutem Grund nicht getan.
(2) 17August · 14. Dezember 2019
Sobald er sein Freiwilliges Soziales Jahr geleistet hat, kann man ihn ernsthaft zu solchen Fragen zur Kenntnis nehmen.
(1) flapper · 14. Dezember 2019
die Kommission hat lediglich eine Anpassung an die Preissteigerung gemacht - von Erhöhung kann keine Rede sein
 
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